Kabinettsbeschluss

BERLIN (dpa) – Wer im Rentenalter weiterarbeiten möchte, soll künftig steuerlich entlastet werden. Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen, der die sogenannte Aktivrente einführt. Beschäftigte, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, sollen ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro monatlich aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Die Maßnahme soll ältere Menschen motivieren, länger im Berufsleben zu bleiben – und gleichzeitig dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wer in Bayern künftig einen historischen Schatz oder einen archäologischen Fund entdeckt, muss diesen dem Freistaat Bayern überlassen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines sogenannten Schatzregals, welches die Eigentumsverhältnisse neu regelt. Bisher galt, dass ein Fund je zur Hälfte dem Eigentümer des Grunds und dem Finder gehört. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begründete die Neuregelung mit der steigenden Notwendigkeit, gegen illegale Grabungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In sämtlichen Bereichen in Bayern, in denen die 3G-Regel gilt, müssen sich von Dienstag (19. Oktober) an neben Besuchern auch alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt an die Regel halten. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Auch Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche, die Kontakt zu Kunden und Besuchern haben, müssen also geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sein, oder sie müssen regelmäßig einen negativen Test vorweisen. Je nach Bereich muss das...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Nürnberger Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) hält den diesjährigen Christkindlesmarkt für gesichert. Ihm sei nach dem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag ein Stein vom Herzen gefallen, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Allerdings gibt es noch einen Vorbehalt für den Fall einer besonders negativen Entwicklung der Infektionslage. Diese Einschränkung hält Fraas für nachvollziehbar, zeigte sich aber optimistisch: «Ich glaube, die Lage ist wesentlich besser...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach monatelanger Corona-Zwangspause dürfen - unter Auflagen - ab übernächstem Wochenende (19. September) auch Bars und Kneipen in Bayern wieder öffnen. Für Schankwirtschaften sollen nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag dann die gleichen Regeln gelten wie für Speisewirtschaften, zudem muss in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen. Auch das Tanzverbot wird beibehalten. Im Gegensatz zu Biergärten ist im Innenbereich nur Hintergrundmusik erlaubt,...

TechFak wird in Erlangen weiterentwickelt - Großer Campus soll in Nürnberg entstehen NÜRNBERG/ERLANGEN (nf) - Neue Entwicklung in Sachen Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen. Nürnberg erhält eine neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5.000 bis 6.000 neuen Studienplätzen. Die Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität wird als Ganzes am Standort Erlangen gestärkt und weiterentwickelt. Die Erziehungswissenschaften bleiben in Nürnberg und...