Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Panorama
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ampel-Regierung handwerklich ungenügend
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hamburger Stadtteil Billstedt. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Für sozial benachteiligte Regionen
Lauterbach will 1.000 Gesundheitskioske - wer soll's bezahlen?

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

  • Nürnberg
  • 31.08.22
Panorama
Ein Luftreinigungsgerät steht in einem Klassenraum einer Grundschule. | Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild

Kultusminister Piazolo sieht die Kommunen in der Pflicht
Luftreiniger in Schulen: Wer muss bezahlen?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»

  • Nürnberg
  • 24.06.21
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