Kosten

Beiträge zum Thema Kosten

Panorama
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ampel-Regierung handwerklich ungenügend
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (M) äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Illegale Migration einschränken
Bezahlkarte kommt: Leistungskürzungen für Asylbewerber

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

  • Nürnberg
  • 07.11.23
Panorama
Schon jetzt steht fest: Mit der Zeit wird das neue Günstig-Ticket teurer.  | Foto:  Sebastian Kahnert/dpa

Neues Angebot kostet 3 Milliarden Euro
Das Deutschland-Ticket kommt: Was wann geplant ist!

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Panorama
Wegen der Nähe zur polnischen Grenze kommen in Deutschland viele Geflüchtete erst einmal in Berlin an.  | Foto: Annette Riedl/dpa

Geflüchtete über das ganze Land verteilen
Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

  • Nürnberg
  • 11.03.22
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