Morde

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Fast 25 Jahre nach dem gewaltsamen Tod seiner Ehefrau steht ein 57-Jähriger wegen Mordes vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in der Türkei geborenen Angeklagten vor, die Mutter der vier gemeinsamen Kinder im Februar 2000 «aus Eifersucht und übersteigertem Besitzdenken» mit einem unbekannten Mittäter erdrosselt zu haben, weil die Frau sich nach Jahren der Demütigungen und Misshandlungen von ihm getrennt und sich ein eigenes Leben samt neuem...

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR...