Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

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Schock für den Besitzer: Sein Auto ist angefahren worden und der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht. | Foto: bilanol-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fahrerflucht: Straftat oder Bagatelldelikt?
Auftakt zu einem Meinungskampf mit vielen Akteuren am 24. Januar

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

  • Bayern
  • 23.01.24
Panorama
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird darüber gesprochen, wie gegen sogenannten Punktehandel vorgegangen werden kann. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Krimineller Punktehandel in Deutschland
Warum es so schwer ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

  • Bayern
  • 17.01.24
Panorama
Justizminister Marco Buschmann will Entfernen vom Unfallort ohne Personenschäden entkriminalisieren. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Unfallflucht nur noch eine Ordnungswidrigkeit?
Vor einem Urteil über FDP-Vorschlag erst alle Hintergründe kennen

BERLIN (dpa/vs) - Stellen Sie sich vor, jemand rammt ihr nagelneues Auto beim Ausparken und verursacht dadurch einen Schaden im hohen vierstelligen Eurobereich. Stellen Sie sich weiter vor, dass sich der Verursacher einfach vom Unfallort entfernt, ohne die vorgeschriebene Wartezeit einzuhalten. Dann könnte dies in Zukunft "nur" als Ordnungswidrigkeit gelten, zumindest wenn es nach dem Willen des FDP-Politikers Marco Buschmann geht. Der Unfallverursacher müsste dafür aber bestimmte Regeln...

  • Bayern
  • 25.04.23
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