Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Panorama
Schock für den Besitzer: Sein Auto ist angefahren worden und der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht. | Foto: bilanol-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fahrerflucht: Straftat oder Bagatelldelikt?
Auftakt zu einem Meinungskampf mit vielen Akteuren am 24. Januar

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

  • Bayern
  • 23.01.24
Panorama
Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift “Zoll”. | Foto: Markus Scholz/dpa/(Symbolbild)

Schwarzarbeit: Bayern hat ein Problem
In DIESER Stadt sind die meisten Verfahren eingeleitet worden

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Diese Zahlen dürften der Staatsregierung wenig Freude bereiten: Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat vergangenes Jahr in Bayern mehr als 21.000 Verfahren eingeleitet. Vor allem eine Stadt kommt besonders schlecht weg. Bei 16.631 Fällen handelte es sich um strafrechtliche Ermittlungsverfahren, bei 4577 um Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervorgeht....

  • Bayern
  • 22.06.22
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