Kassieren aber nicht regieren?
Bundestagspräsidentin rügt oftmals "sehr schwach" besetzte Regierungsbank
- Die Regierungsbank bleibt zu oft leer, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem Brief.
- Foto: Kay Nietfeld/dpa (Archivbild)
- hochgeladen von Victor Schlampp
BERLIN (dpa) - Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben.
Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. «Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist», schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das Nachrichtenmagazin «Politico» zitiert und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung» sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative «von wesentlicher Bedeutung», heißt es in dem Schreiben.
Klöckners Wunsch
Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien «unumstößlich der Auffassung (...), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten», schreibt die Parlamentspräsidentin.
«Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen», schließt Klöckner ihren Brief.
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