Politik: Ist DAS die versprochene Entlastung?

Stromsteuer: Harte Kritik an Einsparungen für private Haushalte

BERLIN (dpa/vs) - Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten. So kann beispielsweise eine vierköpfige Familie beim Strompreis mit einer maximalen Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr rechnen, das sind gerade einmal rund 8 Euro und 40 Cent im Monat oder 2 Euro und 10 Cent für jedes Familienmitglied. 

Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss nicht.

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: «Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.» Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem «fatalen Signal».

Früher als zunächst angenommen soll hingegen die ausgeweitete Mütterrente kommen - und bei technischen Verzögerungen rückwirkend ausgezahlt werden. Dieser Fahrplan ist neu.

Kritik wegen hoher Lebenshaltungskosten

Engelmeier kritisierte, dass die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie senken will, aber nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. «Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen», sagte Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur.

Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) heißt, sollen weitere Entlastungsschritte zwar folgen - vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft. Aber eine entscheidende Einschränkung nennen die Koalitionäre: Finanzielle Spielräume müssten dafür bestehen.

Mütterrente bereits 2027

Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. «Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt», heißt es im Ergebnispapier von Union und SPD.

Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei. Bei der ausgeweiteten Mütterrente - einem von der CSU geforderten Projekt - soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden.

Umfassendes Rentenpaket

«Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau sowie Mütterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als erster Schritt umgesetzt», bekräftigen die Koalitionäre. Bundessozialministerin Bärbel Bas, die als SPD-Chefin zum ersten Mal beim Koalitionsausschuss dabei war, hatte bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Das Absicherungsniveau der Rente soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Renten sollen dadurch nicht hinter der Lohnentwicklung in Deutschland zurückfallen. Bas rechnet mit steigenden Kosten für das gesamte erste Rentenpaket auf 11,2 Milliarden Euro bis 2031.

Zudem bekräftigen die Koalitionäre ihre weiteren Rentenpläne: «Der zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente, Frühstartrente sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz wird im Herbst im Kabinett beschlossen und soll (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum 01. Januar 2026 umgesetzt werden.»

Energie-Beschlüsse bekräftigt

Beim Thema Energie verweisen Union und SPD insgesamt auf die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Offen geblieben war bis zuletzt, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde laut Finanzministerium 2026 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Merz hatte vor dem Treffen in einem Interview gesagt: «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.»

Beschlossene Entlastungen

Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt: In der Jahreswirkung kommen sie auf eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Alle Verbraucher würden um bis zu 3 Cent pro kWh entlastet. Für eine vierköpfige Familie seien das bis zu 100 Euro pro Jahr. Laut Koalitionsvertrag sollen es fünf Cent pro kWh sein.

Verband erinnert Merz an Subventionen

SoVD-Chefin Engelmeier sagte: «Wenn Bundeskanzler Merz sagt, es gehe nicht mehr, weil das Geld fehle, sei daran erinnert: Klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien kosten den Staat jedes Jahr rund 23,5 Milliarden Euro.» Sie forderte: «Hier könnte man ansetzen, statt erneut die Menschen mit kleinen Einkommen im Stich zu lassen.»