Politikversagen

BERLIN (dpa) - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im Bundesrat durchkommt. «Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Geburtenrate in Deutschland ist einer aktuellen Studie zufolge innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern könnte dies mit den verschiedenen weltweiten Krisen zusammenhängen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden mit. Die Geburtenrate sei von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 gefallen. Damit sei das so bezeichnete Fertilitätsniveau so niedrig wie seit...

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass...

BERLIN (dpa/mue) – Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Aus Schulen in Deutschland werden immer mehr Fälle von Gewalt bekannt. Den Landeskriminalämtern und Bildungsministerien wurden Tausende solcher Vorfälle gemeldet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es demnach 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte; neuere Zahlen liegen den Ländern zumeist noch nicht vor. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu größeren...

BERLIN (dpa/mue) - Männer gehen deutlich häufiger wegen Sucht in Reha als Frauen. Insgesamt bewilligte die Deutsche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 49.000 Rehabilitationen wegen einer Abhängigkeitserkrankung. Eine solche Reha bewilligt wurde für rund 37.000 Männer und für rund 12.000 Frauen, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen. «Männer beantragen und erhalten deutlich häufiger eine Rehabilitation wegen einer...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Künstliche Intelligenz (KI) an der Uni beschäftigt nun auch die bayerische Justiz: Drei Studienbewerber, die von der Technischen Universität München (TUM) abgelehnt wurden, weil sie KI für ihre Bewerbungen benutzt haben sollen, haben Beschwerde dagegen eingelegt, wie ein Sprecher der Hochschule der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht München bereits abgewiesen, wie das Gericht bestätigte. Zwei weitere Klagen sind nach TUM-Angaben...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

FRANKFURT / BONN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi hält mit weiteren Warnstreiks vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Postbank den Druck hoch: An diesem Freitag und Samstag (15./16.03.) sind die Beschäftigten in den Filialen und Callcentern bundesweit erneut zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte. «Wir erwarten in der kommenden Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite», betonte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

BERLIN (dpa/mue) - Rund die Hälfte der Bundesbürger ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Umfrage im Auftrag des «Stern» plädierten 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie das Magazin mitteilte. 43 Prozent wandten sich dagegen, fünf Prozent äußerten keine Meinung. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren - hier sprachen sich 59 Prozent...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar scheint der Notfahrplan der Deutschen Bahn zu funktionieren, aber das ändert nur wenig am Frust vieler Pendler und Reisenden. Seit fast einem Jahr mit wiederkehrenden Streiks - erst durch die Gewerkschaft EVG, dann durch die GDL - sind für die seit fast einem halben Jahr keine langfristigen Planungen mehr möglich.  Mit dem Streikbeginn der Lokführergewerkschaft GDL ist der Notfahrplan der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und S-Bahnverkehr wie geplant angelaufen. «Es ist...

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

KOPENHAGEN (dpa/mue) - Europa bereitet sich einer EU-Behörde zufolge unzureichend auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaerwärmung vor. Die Strategien und Anpassungsmaßnahmen hielten nicht mit den sich rasant verschärfenden Risiken Schritt, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) zu ihrem ersten Bericht zur Bewertung des Klimarisikos für Europa (EUCRA) mit. Viele Maßnahmen benötigten einen langen Zeitraum. «Um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen, müssen die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor....

BERLIN (dpa/vs) - Für Bahnkunden, Unternehmen und Fluggäste kommt es gleich zu Wochenbeginn ganz dick: Es gibt wieder Streiks, und ein Ende ist nicht abzusehen. Am Montagabend 18.00 Uhr startet ein 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft GDL im Güterverkehr der Bahn. Am frühen Dienstagmorgen um 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr. Auch dieser Ausstand soll 24 Stunden dauern. Und kaum ist der Warnstreik beim Bodenpersonal zu Ende gegangen, ruft die Kabinengewerkschaft Ufo die rund 19.000...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

KORSCHENBROICH (dpa/mue) - Für Mütter von drei und mehr Kindern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland nach wie vor oft Wunschdenken. So berichtete der Verband, dass besonders Mütter mit vielen Kindern Nachteile am Arbeitsmarkt erleben. Jedes dritte Kind wachse mit zwei oder mehr Geschwistern auf, dennoch würden deren Eltern als Einzelfälle gesehen, ihre Bedürfnisse zu wenig beachtet. «Unser Eindruck ist, dass Mehr-Kind-Familien...