Politikversagen

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

BERLIN / DESSAU-ROSSLAU (dpa/mue) - Fleisch soll teurer werden, Obst und Gemüse billiger – das schlägt zumindest das Umweltbundesamt vor. Die Mehrwertsteuer sollte demnach in einer Reform stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. 
Günstiger werden sollten deswegen auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, sagte der Präsident des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt jedoch zugenommen.
 Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Nach dem Einbruch des Konsumklimas in Deutschland im Zuge des Ukraine-Kriegs ist die Talfahrt im vergangenen Monat wieder gebremst worden.
 Erwartungen an Konjunktur und Einkommen sowie die Kauflaune hätten sich im Mai stabilisiert, ergab die jüngste Studie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK. Zuvor hatte der Krieg in der Ukraine die Kauflaune der Deutschen auf ein Allzeit-Tief geschickt. 
«Damit verbessert sich das Konsumklima zwar geringfügig, die...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Vor der so genannten Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche gleich um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC mitteilte.
 Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, sei alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird.
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WIESBADEN (dpa/mue) - Wegen der Inflation bleibt Arbeitnehmern in Deutschland weniger Geld in der Tasche – trotz stellenweise steigender Löhne. Der Anstieg der Verbraucherpreise zehrte Zuwächse auf dem Gehaltszettel im ersten Quartal mehr als auf, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
 So legten zwar die Löhne einschließlich Sonderzahlungen in den ersten drei Monaten um 4 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum zu, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 5,8 Prozent....

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.
 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, «... bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen»....

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 5,1 Prozent über dem Niveau vom Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. 
Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999; im Dezember hatte die Rate bei 5,0 Prozent gelegen. Volkswirte hatten für den Jahresbeginn hingegen im Schnitt einen merklichen Rückgang auf 4,4 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

BERLIN (dpa/mue) - Der Münchner Christkindlmarkt wurde nun doch komplett abgesagt. Kinder tragen wieder Masken. Ärzte und Pfleger verzweifeln an der Situation. Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg der Besserung, raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns. Und jetzt dieses Desaster: Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, jeden Tag traurige Rekorde. Wie konnte es soweit kommen – und wie kommt man da wieder heraus? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer...