Russland-Politik

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

NEW YORK/WIEN (dpa) - Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm geschlagen. «Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi...

UPDATE: BAYREUTH (dpa) - Es ist ein lauer Sommerabend im Ehrenhof am Alten Schloss in Bayreuth. Die Restaurants und Cafés rundherum sind gut gefüllt, ein beschauliches Bild. Als aber Robert Habeck auf der kleinen Bühne im Ehrenhof auftaucht, ist es mit der Ruhe vorbei. «Hau ab» schallt es dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister entgegen, Habecks Worte gehen fast unter in Buh-Rufen und dem Lärm der Trillerpfeifen. Es sind mehrere Dutzend Protestierende. Sie sind an diesem Donnerstagabend in der...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit...