Schadenersatz

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Schadenersatz für Diesel-Kläger - dazu schien eigentlich so gut wie alles gesagt. Aber plötzlich ist wieder vieles offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof (BGH) bislang. Schwenken jetzt die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Wie ist die Ausgangslage? Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen des VW-Abgasskandals den Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland: Die Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft dort wurden wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit deutlicher Kritik haben Museen wie die Pinakotheken in München auf die Kartoffelbrei-Attacke von sogenannten Klimaaktivisten gegen ein Gemälde in Potsdam reagiert. «Wir halten diese Form des Protestes für unangemessen, da sie auf massenmedial wirksame Bilder, nicht aber auf irgendeine Lösung von jenen Problemen ausgerichtet ist, die gemeint sind», sagte der Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir erwarten...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Fußball-Club Schachtjor Donezk fordert einem Medienbericht zufolge 50 Millionen Euro Schadenersatz vom Weltverband FIFA. Der Verein soll beim Sportgerichtshof Cas Berufung gegen eine Entscheidung der FIFA eingelegt haben, wie «The Athletic» berichtete. Die FIFA hatte aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein außerordentliches Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer in russischen und ukrainischen Clubs geöffnet. Demnach waren die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bekommen Diesel-Besitzer, die zu spät auf Schadenersatz geklagt haben, doch noch Geld von VW? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal.
 Wer sein vom Abgasskandal betroffenes Auto gebraucht gekauft hat, geht nach höchstrichterlicher Entscheidung vom 10. Februar endgültig leer aus; aktuell wird zu den Neuwagen verhandelt. Der so genannte Restschadenersatz steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Auf 15,7 Millionen Euro Schadenersatz verklagen die Wohnungseigentümer in fünf Hochhäusern in Nürnberg die ehemalige Hausverwaltung. Nach Ansicht der Kläger hatte die Vonovia Immobilien Treuhand Ende Oktober 2018 die Fassaden von den Wohntürmen im Stadtteil Langwasser aus Gründen des Brandschutzes voreilig entfernt. Sie verlangen, dass diese die Kosten für Abriss und Sanierung übernimmt. Die Klage sei am 23. November beim Amtsgericht eingegangen und der ehemaligen...

WIEN (dpa) - Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, die entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland nach langem...

REGION (pm/nf) - Ein eBay-Verkäufer darf seine Auktion nicht grundlos abbrechen. Ansonsten schuldet er demjenigen Schadensersatz, der das höchste Gebot abgegeben hat. Das hat zuletzt auch der Bundesgerichtshof am 10. Dezember 2014 (AZ: VIII ZR 90/14) nochmals klargestellt. Schließlich ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, an den sich der Verkäufer auch halten muss. Man darf den Gegenstand nicht einfach anderweitig verkaufen, wenn man sich auf eBay verpflichtet hat. Dies gilt selbst...