Steuererhöhungen

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Zuletzt waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen; damit sind die Gasspeicher heuer schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Strom und Erdgas für Haushalte: Verbraucherschützer sehen weiteres Sparpotenzial bei den beiden wichtigsten netzgebundenen Energieträgern. «Neukunden bekommen bei Strom wieder Tarife für im Schnitt 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas sind es rund 9 Cent pro Kilowattstunde», sagt Amelie Vogler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Den bevorstehenden Beginn der Heizperiode hält die Energieexpertin für einen «guten Zeitpunkt, um zu wechseln». Durchschnittspreise...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

NÜRNBERG (pm/nf) – Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MU Mittelfranken (MU) begrüßt daher einen neuen Beschluss des Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung...

WIESBADEN (dpa) - Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind im zweiten Pandemiejahr auf ein Rekordhoch geklettert. Im Jahr 2021 flossen rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer in die öffentlichen Kassen - so viel wie nie zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schon im ersten Corona-Jahr 2020 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 380 Millionen Euro. Homeoffice und...

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

NÜRNBERG (pm/nf) Für geplante Investitionen fehlen der Stadt Nürnberg in den nächsten zehn Jahren bis zu 750 Millionen Euro. Die riesige Finanzierungslücke will der Kämmerer durch Steuererhöhungen schließen: Bis 2026 sollen rund 250 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die Pläne sehen dabei nicht nur eine Erhöhung der Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer, sondern auch eine Anhebung der Gewerbesteuer für die Unternehmen in der Region vor. Achim Hanisch, Kreishandwerksmeister der...