Straftatbestand

Beiträge zum Thema Straftatbestand

Panorama
Symbolfoto: © Armin Weigel/dpa

Neue Zahlen
Immer mehr offene bayerische Haftbefehle

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der offenen Haftbefehle in Bayern ist zum Jahresende 2023 gegenüber einem Jahr zuvor gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in München suchten Ermittler zum 1. Januar 2024 in 37.335 Fällen nach Menschen, die in Deutschland in U-Haft sitzen, eine Haftstrafe verbüßen oder etwa eine Geldstrafe bezahlen müssten. Das waren 450 mehr als 2022. In manchen dieser Fälle könnten die Betroffenen auch schon im Ausland im Gefängnis sitzen, sagte ein...

  • Bayern
  • 20.08.24
Panorama
Symbolfoto: Ole Spata/dpa

Gegenwind für Buschmann
Widerstand gegen Glücksspiel-Reformpläne

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

  • Bayern
  • 29.12.23
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