Versammlungsrecht

Kundgebung in der Straße der Menschenrechte: Oberstes Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt VersammlungsortDie von der Stadt geplanten Einschränkungen sind nicht gerechtfertigtNÜRNBERG (pm/nf) – Nach dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem Beschwerdeverfahren am Montagnachmittag, 28. September 2026, entschieden, dass die Versammlung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) heute unter anderem in der Straße der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...