Gesetz

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen. Berlin (dpa) - In dem seit 20 Jahren andauernden Streit um die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten hat das Kabinett jetzt einen Kompromissvorschlag beschlossen. Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten...

Verbände kritisieren die Umsetzung eines neuen Gesetzes und warnen vor Engpässen bei wichtigen Alltags- und Medizinprodukten Frankfurt/Main (dpa) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatorische Probleme bei der Entsorgungs-Infrastruktur. Nach Darstellung der Industrieverbände VDMA, ZVEI und Bitkom dürften bei strenger Auslegung des neuen «Batteriedurchführungsgesetzes» vom 16. Januar 2026 an Hunderttausende Batterien...

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.  Deutscher Pass nach fünf statt nach...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit. Und die Debatte geht weiter München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen....

PARIS (dpa) - Das französische Parlament hat in erster Lesung einer Gesetzesinitiative zugestimmt, mit der jegliche Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur verboten werden soll. Während man in den USA und Großbritannien längst gegen Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur vorgehe, werde die Problematik in Frankreich noch ignoriert, argumentierte der Abgeordnete des französischen Überseedepartements Guadeloupe, Olivier Serva, der die Initiative eingebracht hat. Diese...

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen. Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...

KARLSRUHE (dpa) - Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

BERLIN (dpa/lby) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine «Mechanik», Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu zu zwingen. «Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten», sagte Lauterbach im ZDF-«heute-journal». Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen will Frankreichs Regierung mit Strafzahlungen gegen Firmen vorgehen, die trotz Pflicht kein Homeoffice ermöglichen. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sollen möglich sein, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne im Sender LCI. Pro Beschäftigten solle auf Unternehmen eine Strafe von bis zu 1000 Euro zukommen können. Eine entsprechende Regelung wolle die Regierung in ein Gesetzesvorhaben einbringen. Ab kommender Woche greift in Frankreich eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßen das am  Mittwoch, 9. Dezember 2020, vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Das Gesetz regelt insbesondere die Gründung und die zentralen innovativen Elemente der zukünftigen Modelluniversität. Damit ist die letzte formale Hürde für die Gründung der zehnten staatlichen Universität Bayerns zum 1....

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am 26. November 2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Die besten Alternativen sind Stoffbeutel, Taschen oder Körbe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wenige Minuten genutzt und...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat den Ausbau des Modellversuchs «Islamischer Unterricht» zum Wahlpflichtfach an den Schulen des Freistaats begrüßt. «Bayerns Pläne zum Islamischen Unterricht können zu einem Meilenstein der Integration muslimischer Kinder werden», sagte Spaenle am Mittwoch. «Wer die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Toleranz, Wertschätzung gegenüber Angehörigen anderer Religionen sowie Gleichheit hier kennenlernt und...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

WIESBADEN (pm) - Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es nichts Ungewöhnliches, ihren Personalausweis an Fremde auszuhändigen. Doch Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. „Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen, so...