Waffenrecht

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im neuen Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Es sei ihr besonders wichtig, «dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.» Faeser hatte bereits nach Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Für Michael Frieser, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, sind die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit brauche sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Michael Frieser: ,,Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen; private Verträge wurden auf Grund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle...