Zuwanderung

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

WIESBADEN (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland registriert. Nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kletterten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 17 Prozent nach oben, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs sei vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verzeichnen - weniger im privaten Wohnraum. In die PKS fließen alle Delikte ein, die...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. «Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr «Wien statt Berlin», um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

BERLIN (dpa) - Einbürgerungen sollen in Deutschland leichter möglich werden - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Das sehen Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vor, auf die sich die Bundesregierung in Grundzügen verständigt hat. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne...

Über die Hälfte der Migranten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit – Oberbayern mit 26 Prozent und Mittelfranken mit 24 Prozent haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund REGION (nf) - Im Jahr 2015 verfügten im Freistaat Bayern nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik rund 2,72 Millionen der insgesamt 12,74 Millionen Einwohner über einen Migrationshintergrund. Sieben von zehn Personen (70 Prozent) mit Migrationshintergrund waren...