Reformdruck wächst
Regierung will den Sozialstaat komplett umbauen
- Geht es nach der Sozialstaatskommission, soll das System einfacher und transparenter werden. (Archivfoto)
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BERLIN (dpa/ak) – Bund, Länder und Kommunen wollen den deutschen Sozialstaat grundlegend umbauen. Nach Monaten stiller Beratungen liegt nun der Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform vor, der heute Mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas überreicht werden soll. Der Bericht, der mehreren Medien vorab vorlag, zeichnet das Bild eines Systems, das einfacher, schneller und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zugänglicher werden soll.
Im Zentrum der Reformüberlegungen steht die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einem einheitlichen Leistungssystem. Die Kommission, in der Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände sitzen, formuliert insgesamt 26 Empfehlungen. Um sie umzusetzen, sei ein politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Kraftakt notwendig, heißt es im Entwurf.
Künftig soll es für jede und jeden nur noch eine Anlaufstelle geben: Jobcenter für erwerbsfähige Menschen, Sozialämter der Kommunen für jene, die nicht erwerbsfähig sind. Aus bislang vier Behörden würden damit zwei. Heute müssen Betroffene häufig mehrere Anträge stellen und sich durch unterschiedliche Zuständigkeiten kämpfen. Eine vollständige Zusammenlegung der Leistungsverwaltung hält die Kommission zwar für sinnvoll, sie wäre jedoch nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Leistungsverschlechterungen soll es nach ihrer Einschätzung nicht geben.
Die Reformvorschläge zielen darauf ab, Leistungen schneller und unkomplizierter zugänglich zu machen. Pauschalierungen sollen Einzelnachweise ersetzen, das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Als entscheidender Hebel gilt die Digitalisierung. Ein zentrales Serviceportal soll digitale Anträge ermöglichen und die wiederholte Angabe identischer Daten überflüssig machen. Längere Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren sollen die Abläufe zusätzlich verschlanken.
Die Kommission verspricht sich davon nicht nur Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für öffentliche Haushalte und den Arbeitsmarkt. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums im Koalitionsvertrag vereinbart, nun drängen sie auf zügige Umsetzung. Viele Maßnahmen ließen sich bereits innerhalb des bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmens realisieren, für andere seien jedoch Grundgesetzänderungen nötig. Bund, Länder und Kommunen mahnen Entschlossenheit an, um den Neustart gemeinsam anzugehen.
Zustimmung kommt aus der Wohlfahrtspflege. Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, lobte die Einigung als ambitioniert und praxisnah. Die Verwaltung werde effizienter, Sozialleistungen würden verständlicher und leichter zugänglich. Das sei entscheidend, um Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Gleichzeitig warnte sie davor, bei der Umsetzung das soziale Schutzniveau aus dem Blick zu verlieren.
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