Reformen

Berlin (dpa/ak) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die sich gezielt mit der finanziellen Entlastung von Beschäftigten und Betrieben befasst. Die bisherigen Reformen reichten nicht aus, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der Deutschen Presse-Agentur. Die Lohnzusatzkosten seien zu hoch, ihre Reduzierung überfällig. Dittrich verwies auf die Rentenkommission, deren Vorschläge nach seiner Einschätzung...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Juli mit Möglichkeiten der bayerischen Polizei zum Beispiel auch im Vorfeld konkreter Gefahren aktiv zu werden. Das höchste deutsche Gericht will am 7. und 8. Juli zu gleich mehreren Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mündlich verhandeln, ein Urteil wird erst einige Monate später erwartet. Die Eingriffsschwelle der sogenannten drohenden Gefahr verletzt aus Sicht der Kritiker unter anderem den Grundsatz der...

Rom (dpa/vs) - Der erste Papst aus den USA widerspricht dem US-Präsidenten wie kaum jemand sonst - und bekommt dafür viel Lob. Mit anderen Dingen sind vor allem in Deutschland viele nicht so zufrieden, andere feiern ihn deshalb. Die Kluft zwischen konservativen und progressiven Strömungen nimmt weiter zu. Eine Bilanz nach dem ersten Amtsjahr von Leo XIV. Von Christoph Sator, dpa Keine drei Stunden nach seiner Wahl stand Robert Francis Prevost sichtlich nervös auf der Mittelloggia des...

Berlin (Michael Fischer/dpa/ak) – Ein Jahr nach ihrem Start steht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter erheblichem Druck. Der Anspruch von Kanzler Friedrich Merz, öffentliche Konflikte zu vermeiden und Entscheidungen geschlossen zu vertreten, hat sich nicht erfüllt. Statt Geschlossenheit prägen Streit und Misstöne das Bild – zuletzt, als sich Kanzler und Vizekanzler öffentlich widersprachen. Zwar gelang mit der Gesundheitsreform ein erster Schritt auf dem langen Weg der angekündigten...

Hannover (dpa/ak) – Zum Auftakt der Hannover Messe haben führende Industrieverbände deutliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Der Maschinenbauverband VDMA und der Elektro- und Digitalindustrieverband ZVEI warnen vor einer dauerhaften Schwächung des Standorts, sollten Politik und EU nicht rasch gegensteuern. VDMA-Präsident Bertram Kawlath sprach von einem Reformstau, der endlich gelöst werden müsse. ZVEI-Chef Gunther Kegel forderte strukturelle Veränderungen statt immer neuer...

BERLIN (dpa/ak) – Bund, Länder und Kommunen wollen den deutschen Sozialstaat grundlegend umbauen. Nach Monaten stiller Beratungen liegt nun der Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform vor, der heute Mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas überreicht werden soll. Der Bericht, der mehreren Medien vorab vorlag, zeichnet das Bild eines Systems, das einfacher, schneller und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zugänglicher werden soll. Im Zentrum der Reformüberlegungen steht die...

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten.Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt. Berlin/Potsdam (dpa) - Mit der Zustimmung des Brandenburger Landtags ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig frei. Der Reformstaatsvertrag soll nun wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten. Brandenburg war das letzte der 16 Bundesländer, das über die Reform entscheiden musste – die übrigen 15 Länder hatten...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

AUGSBURG (dpa) - In krisenhafter Stimmung beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Kurz vor der Tagung in Augsburg hatte der Vatikan interveniert und den deutschen Glaubensbrüdern eine dort geplante Abstimmung faktisch verboten. Die Bischöfe wollten über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen. Dieser Ausschuss soll einen Synodalen Rat vorbereiten, in dem Kleriker und Laien künftig gleichberechtigt entscheiden sollen. Der...

DRESDEN (dpa/vs) - Der sogenannte Synodale Weg innerhalb der Katholischen Kirche droht immer mehr zum Spaltungsgrund zwischen Reformern und Konservativen zu werden. Die Stimmung ist aufgeheizt. Kommt es in den nächsten Tagen zum "Showdown"? In einer brisanten kirchenpolitischen Situation kommen die katholischen Bischöfe heute in Dresden zu ihrer Frühjahrs-Vollversammlung zusammen. Das viertägige Treffen steht vor allem im Zeichen des Reformprozesses Synodaler Weg, den die Deutsche...

MÜNCHEN/FORCHHEIM (fw/rr) – Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt. „Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten,...