Söders Kabinett in Brüssel
Zollstreit und Verbrenner-Debatte prägen Gespräche
- Seit Markus Söder bayerischer Regierungschef ist, kommt das Kabinett regelmäßig nach Brüssel. (Archivbild)
- Foto: Sven Hoppe/dpa
- hochgeladen von Arthur Kreklau
Brüssel (dpa/lby/ak) – Mitten im neuen Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union reist Ministerpräsident Markus Söder mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Erst am Abend soll beim traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung etwas Leichtigkeit einkehren.
Inhaltlich ist die Agenda dicht gefüllt. Neben den jüngsten Zollstreitigkeiten bleibt das geplante EU‑Verbrennerverbot eines der zentralen Themen. Söder und seine Staatsregierung zählen seit Monaten zu den schärfsten Kritikern der Pläne. Im Juni steht die finale Abstimmung im EU‑Rat an, zuvor befasst sich das Parlament erneut damit. Söder hatte den bisherigen Vorschlag als mögliches Eigentor für Deutschland bezeichnet und warnt vor Nachteilen für die heimische Autoindustrie.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Kanzler Friedrich Merz soll im Rat gegen das Verbrenner-Aus stimmen können. Deutschland fordert unter anderem, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, sofort als Nullemissionsfahrzeuge gelten. Auch Plug‑in‑Hybride und Modelle mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich bleiben. Die geplante Verschärfung des sogenannten Utility Factors ab 2027 möchten Union und SPD aussetzen. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Im Zollstreit drängt Söder zudem auf mehr Tempo. Er fordert vom EU‑Parlament, das ausgehandelte Handelsabkommen mit den USA endlich zu ratifizieren. Hintergrund ist ein Rahmenabkommen aus dem August 2025, in dem sich US‑Präsident Donald Trump und EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU‑Warenimporte geeinigt hatten. Auch für Autos und Autoteile sollte dieser Satz gelten. Trump kündigte jedoch an, die Zölle auf Fahrzeuge aus der EU ab kommender Woche auf 25 Prozent anzuheben, da sich Europa aus seiner Sicht nicht an die Vereinbarungen halte.
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