Europäische Union EU

Brüssel (dpa/lby/ak) – Mitten im neuen Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union reist Ministerpräsident Markus Söder mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Erst am Abend soll beim traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung etwas Leichtigkeit einkehren. Inhaltlich ist die Agenda dicht gefüllt. Neben den jüngsten...

In europäischen Supermärkten könnten künftig genveränderte Lebensmittel verkauft werden, ohne speziell gekennzeichnet und geprüft zu sein. Was das bedeutet - und wann die Änderung greifen könnte. Luxemburg (dpa) - Die geplanten lockereren Gentechnik-Vorgaben in der EU haben eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Europäischen Union bestätigte die Einigung, die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Dezember gefunden hatten. 18 Länder stimmten dafür, 6 dagegen, 3 enthielten...

Straßburg/Brüssel (dpa/vs) - Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren. Es geht vor allem um Netzwerktechnik aus China. Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz – und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass Verbraucher Zugang zu leichter verständlichen Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen sollen....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucher in der EU sollen Angaben zufolge künftig besser vor Online-Betrug und versteckten Gebühren geschützt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf neue Regeln für Zahlungsdienste, wie beide Seiten mitteilten. Die Institutionen müssen die Einigung noch formell annehmen, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Um den Zugang zu Bargeld vor allem in ländlichen Gebieten zu verbessern, sollen Einzelhändler künftig Barabhebungen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Eigentlich. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette müssten dem Vorschlag zufolge künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europaparlament stimmt heute endgültig über neue EU-Führerscheinvorgaben ab. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt, nun folgt die letzte formelle Abstimmung. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung. Was sich ändert: Digitaler FührerscheinBis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. «In...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Veggie-Burger» ausgesprochen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Aber auch Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Liberalen stimmten dafür. Die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein Verbot. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Welche Begriffe wären von einem...

Straßburg (dpa/vs) - Viele Menschen verbinden Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst wie selbstverständlich mit Fleisch. Doch muss das wirklich so sein? - Der Kulturkampf spitzt sich zu. Wird beispielsweise der Name Veggie-«Burger» bald verboten sein? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.  Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder...

Paris/Frankfurt (dpa) - Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren? Von Jörn Bender, dpa und Jürgen Sabel, dpa-AFX Der nächste Premierminister verschlissen, die Sanierung der Staatsfinanzen weiter aufgeschoben: Die politische Krise in Frankreich wird zur Hängepartie. Bedroht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des Währungsraums? Warum ist die...

STRASSBURG (dpa/mue) - Bis Ende 2027 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es wegen Abhängigkeiten bislang keine Gas-Sanktionen. Heute (Dienstag) will die EU-Kommission ihre konkreten Pläne für ein Ende der Gaseinfuhren vorstellen. Was hat die Behörde vor? Fragen und Antworten. Warum soll Einfuhr von Gas aus Russland gestoppt werden? Hintergrund ist insbesondere der seit Februar...

MÜNCHEN/MAILAND (dpa/mue) - Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken verursachen. Die Studie schätzt die Änderungskosten für 19 im Detail untersuchte Banken auf über zwei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Die PwC-Studie zu den Kosten eines digitalen Euro wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden...

BERLIN (dpa/vs) - Wie geht es weiter im Zollkonflikt mit den USA? Die Lage ist unübersichtlich. Eine Studie beleuchtet, was eine Eskalation für Deutschland bedeuten würde, und welche Branchen es besonders hart treffen würde.  Bei einem «Zollkrieg» würden insbesondere die Pharma-, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie überdurchschnittlich stark verlieren, heißt es in der Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. «Zollchaos» sorgt für hohe UnsicherheitUS-Präsident Donald Trump...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Insekten findet man hierzulande bislang eher in der Natur als auf dem Teller. Doch immer mehr werden in der EU als Lebensmittel beziehungsweise als deren Bestandteile zugelassen. Seit Kurzem darf etwa UV-behandeltes Insektenpulver aus Larven des Mehlkäfers in Lebensmitteln verwendet werden. Doch obwohl Insekten Vorteile bieten, entwickelt sich der Markt eher schleppend. Ein Überblick: Warum überhaupt Insekten essen?Im Gegensatz zu Deutschland sind in vielen Ländern weltweit...

BONN (dpa/vs) - Elektronik, die man kauft, sollte sicher und zuverlässig laufen. Aber was, wenn sie plötzlich durchschmort? Manch ein Produkt, das auf dem Markt ist, hat dort eigentlich nichts zu suchen. Und ein Land ist führend, wenn es um den Export von illegalen Geräten nach Deutschland geht. Ob Akkus, die sich zu stark erhitzen, oder Funksteckdosen, die Funkdienste von Polizei und Feuerwehr stören und auch noch in Brand geraten können: Die Bundesnetzagentur und der Zoll haben im vergangenen...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Der anhaltende Ukraine-Krieg, ein schwer berechenbarer US-Präsident Donald Trump, Spannungen mit China: Der Umgang Europas mit diesen und anderen Herausforderungen wird ein Schwerpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar. «In München soll die Stunde Europas schlagen», sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur. Die EU wird mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa,...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - In Deutschland herrscht weiterhin große Skepsis gegenüber einem digitalen Euro: Gut ein Fünftel (22 Prozent) von 2.019 Befragten würde eine solche Alternative zu Schein und Münze nach eigenen Angaben nicht nutzen, wie eine YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint ergab. Sieben Prozent der Befragten in Deutschland würden einen digitalen Euro täglich verwenden, 16 Prozent zwei bis drei Mal pro Woche - vor allem beim Shoppen im...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BRÜSSEL (dpa) - Rund eine Milliarde Euro genehmigt Brüssel als Katastrophenhilfe für Schäden, die vergangenes Jahr entstanden sind. Fünf EU-Länder profitieren von dem Geld, darunter zwei große. Nach schweren Überschwemmungen im vergangenen Jahr bekommen fünf betroffene Länder insgesamt mehr als eine Milliarde Euro EU-Katastrophenhilfe. Die EU-Staaten genehmigten die Entscheidung in Brüssel, das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommen. Neben Frankreich und Italien...

EPPELHEIM (dpa/vs) - Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen "Capri-Sun" - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch was halten Experten davon, und kann das überhaupt erfolgreich sein? Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln - um diese an die EU-Kommission...

BRÜSSEL / ISTANBUL (dpa/mue) - Sollte es für die Herstellung von Dönerfleisch europaweit einheitliche Regeln geben? Und wenn ja, wie sollten diese aussehen? Über diese Fragen bahnt sich ein unappetitlicher Streit zwischen der deutschen und türkischen Dönerlobby an. Hintergrund ist ein Vorstoß des Internationalen Dönerverbands (Udofed). Er hat bei der Europäischen Union beantragt, Döner auf die EU-Liste mit «garantiert traditionellen Spezialitäten» aufzunehmen. Sollte dem Begehren stattgegeben...

PARIS/BERLIN (dpa) - In Frankreich erwägen Rechte und auch Linke, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen. Muss sich Deutschland nun warm anziehen? Ein Blick auf die Fakten hilft, Tatsachen und Gerüchte zu trennen. Frankreichs extremer Rechter sind Stromlieferungen ins europäische Ausland ein Dorn im Auge. Bedeutet das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen, bei der Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen drittstärkste Kraft wurde, nun ein Aufatmen? Immerhin sehen die Linken die...