Abbruch der Kooperationsverhandlungen nach Ultimatum

Klartext von OB Maly: Chef des Einwohneramtes handelt korrekt

NÜRNBERG (nf/pm) - Im Zusammenhang mit den laufenden Kooperationsvereinbarungen im Rathaus sind in den Medien, auch in Social Media-Kommentarspalten, gegenüber Olaf Kuch, dem Leiter des Einwohneramts der Stadt Nürnberg, Vorbehalte geäußert worden. Grund: BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN haben Verhandlungen im Nürnberger Stadtrat verlassen, nachdem ihrem Ultimatum, Kuch von seiner Verantwortung für die Ausländerbehörde zu entbinden, von der CSU-Fraktion nicht nachgegeben wurde. 

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly stellt dazu deutlich klar:

„1. Herr Kuch und mit ihm die städtische Ausländerbehörde haben im Vollzug des Ausländerrechts stets korrekt und unter Beachtung der Vollzugsbestimmungen gehandelt. Die immer wieder behaupteten ,Spielräume‘ sind in diesem Bereich objektiv nicht vorhanden oder wurden durch Weisungen des Innenministeriums – das Ausländeramt ist im übertragenen Wirkungskreis tätig – engstens ausgelegt.
2. Insofern gibt es auch keinen ,Kurs des Einwohneramts‘, den es künftig so oder anders auszugestalten gäbe.
3. Im humanitären Bereich, etwa bezogen auf Rückführungen, die Aufnahme von Beschäftigung durch Geduldete oder etwa bei der Familienzusammenführung, war und ist die städtische Praxis vielfach von Gerichten bestätigt worden.
4. Ich stelle nicht in Abrede, dass im Vollzug des Ausländerrechts menschlich schwierigste Entscheidungen anstehen. Das hat mich sehr beschäftigt. Dafür zu kritisieren sind aber nicht die Vollzugsbehörde, sondern die rechtsetzenden Instanzen, also Bundestag, Bundesinnenministerium und Bayerisches Innenministerium. Deshalb habe ich mich in den vergangenen Jahren vielfach für Rechtsänderungen zugunsten eines humaneren Vollzugs eingesetzt, teilweise mit Erfolg, zum Beispiel bei Altfallregelungen oder auch beim ,Zug-um-Zug- Verfahren‘ bei Arbeitserlaubnissen und Identitätsklärung.“