Tarifstreit, Streiks, Verhandlungen

Kommunen fordern Augenmaß von Gewerkschaften

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an die Gewerkschaften appelliert, Augenmaß zu bewahren.

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn zum Beispiel fast der gesamte Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt wird, geht das weit über die normalen Signale eines Warnstreiks hinaus.» Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine, der Inflation und der Energiekrise stehe Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen, erklärte Landsberg. «Ein Stillstand des öffentlichen Lebens durch Streikmaßnahmen würde die Situation weiter verschärfen. Wir hoffen sehr, dass man sich alsbald auf einen Kompromiss verständigen kann, der dann allerdings auch der teilweise dramatischen Finanzlage der Kommunen Rechnung tragen muss.»

Arbeitnehmer fordern 10,5 Prozent

Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für Mittwoch und Donnerstag in Potsdam geplant. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen das als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte in der «Bild am Sonntag» mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, sollten die Arbeitgeber weiter mauern. Er betonte, an der angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Verdi-Chef Frank Werneke hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt: «Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension.» Sollten die Arbeitgeber ein wirklich gutes Angebot vorlegen, könne man sich aber schnell einigen.