Ausgangsbeschränkungen

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

BERLIN (dpa) - Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bitten die Bürger dringend, ,,alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden". Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter....

REGION (pm/nf) - In insgesamt 39 bayerischen Landkreisen und Städten gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die Maßnahmen gelten dann...

NÜRNBERGER LAND (lra) – Am heutigen Tag sind 72 bestätigte Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zu vermelden, aus Alfeld (2), Altdorf (2), Burgthann (4), Feucht (7), Henfenfeld (1), Hersbruck (6), Kichensittenbach (1), Lauf (19), Neuhaus (2), Neunkirchen (3), Offenhausen (2), Reichenschwand (1), Röthenbach (6), Rückersdorf (1), Schnaittach (8), Schwaig (1), Schwarzenbruck (3), Simmelsdorf (2) und Winkelhaid (1). Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Corona-Fälle im Landkreis Nürnberger Land...

BERLIN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. «Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden», sagte der...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern ist wegen der hohen Corona-Zahlen von heute an wieder im Katastrophenmodus. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte den Katastrophenfall am Dienstagabend offiziell fest und setzte damit den Kabinettsbeschluss von Sonntag um. «Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen», erklärte er. Die Regelung ist zunächst bis zum 9. Januar befristet. Zugleich wird der...

NÜRNBERG (nf) - Nürnbergs Oberbürgermeister richtet einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung. ,,Wir wollen hier in Nürnberg Menschenleben retten! Bitte bleiben Sie, wann immer es geht, zu Hause! Bitte halten Sie sich an die Regeln! Handeln Sie klug! Nicht alles ausreizen, was möglich ist. Bleiben Sie gesund!". Weil die Inzidenzwerte in Nürnberg über 300 liegen, dreimal so hoch wie in der ersten Welle, hat die Stadt Nürnberg mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung mit...

MÜNCHEN/BAMBERG (dpa/lby) - Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, dauerten die Festnahmen in diversen andern Fällen deutlich länger - bis zu 17 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach musste in Augsburg ein...