Ausnahmen

OB König: Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird Rechnung getragen NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Hauptbahnhof mit der Königstorpassage ist eine der am stärksten frequentierten und belebtesten Örtlichkeiten in Nürnberg – mit über 130 000 Reisenden pro Tag alleine am Hauptbahnhof. Hinzu kommen die angrenzenden Bereiche nördlich und südlich des Hauptbahnhofs. Rund um das Areal bilden sich immer wieder Kriminalitätsschwerpunkte. Daher erlässt die Stadt Nürnberg – zusätzlich zur...

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Künstliche Intelligenz bezeichnet...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. «Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein», heißt es in der Resolution «In Bayern leben, heißt besser leben - in den Städten...

NÜRNBERG (pm/nf) - Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird ab Montag, 20. Dezember 2021, für Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen und Einrichtungen die 3G-Regel eingeführt – auch in den Bereichen, in denen bisher keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen. Zutritt haben dann nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Sofern keine strengeren gesetzlichen Regelungen greifen, gilt 3G für alle Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen mit...

NÜRNBERG (nf) - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie  beschlossen. Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene - in Bayern ab Mittwoch. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. Welche Geschäfte zählen zum ,,täglichen Bedarf"? Ausgenommen von 2G sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Doch welche...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unsolidarisch. «Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ein Besuch pro Patient am Tag für die Dauer einer Stunde: Darauf können sich die Patientinnen und Patienten im Klinikum Nürnberg an allen Standorten freuen. Ab dem 7. Juni 2021 sind Besuche an den Standorten Nord und Süd im Zeifenster zwischen 15 und 19 Uhr (Einlass von 14:30 bis 18 Uhr) wieder erlaubt, in den Krankenhäusern Lauf und Altdorf montags bis freitags von 14:30 bis 17 Uhr, samstags und sonntags von 13 bis 17 Uhr. Besuche außerhalb der Besuchszeiten sind nur in...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Der Landtag hat die umstrittene 10-H-Abstandsregel für Bau und Modernisierung von Windkraftanlagen minimal gelockert. Eine von CSU und Freien Wählern angestoßene und am Mittwoch beschlossene Gesetzesänderung gestattet den Bau geringfügig größerer Anlagen, sofern diese schon vor dem 20. November 2014 genehmigt wurden oder zumindest genehmigungsfähig waren. Jahrelange Verzögerungen zwischen Genehmigung und Bau kann es etwa wegen juristischer Streitigkeiten geben. Die in...