Ausweisung

Beiträge zum Thema Ausweisung

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Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Erleichterte Einbürgerung verschoben
Innenpolitischer CDU-Sprecher: Grüne kommen immer noch nicht in der Realität an

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

  • Nürnberg
  • 13.12.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Nach dänischem Vorbild
„Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

  • Nürnberg
  • 21.09.23
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