Bayerische Grenzpolizei

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Panorama
Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, sind  ein klarer Beleg, wie unverzichtbar derzeit konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.  | Foto: © Bayerische Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz!

REGION (pm/nf) - Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. ,,Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze", erklärte der Innenminister. ,,Daran ändern auch das ständige...

  • Nürnberg
  • 06.05.19
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