Verhandlung

HANNOVER (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. «Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht», sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin...

BERLIN (dpa) - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist der Konzern der Lokführergewerkschaft GDL insbesondere bei der Kernforderung nach einer 35-Stunden-Woche weit entgegengekommen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Lohn von derzeit 38 auf 35 Stunden soll kommen, wie die Bahn mitteilte. Allerdings in mehreren Stufen bis 2029, und nicht alle Schritte erfolgen automatisch. «Kernelement ist ein innovatives Optionsmodell, mit dem Mitarbeitende im...

WÜRZBURG/MARKTHEIDENFELD (dpa/lby) - Ein 36-Jähriger Afghane ist wegen Mordes an seiner Ehefrau im unterfränkischen Marktheidenfeld angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann die 33-Jährige aus niedrigen Beweggründen tötete, da die Ehefrau seiner Ansicht nach Schande über die Familie gebracht hatte, wie ein Sprecher der Behörde in Würzburg am Freitag mitteilte. Die Frau wollte sich demnach von ihrem Ehemann trennen, doch dieser habe das nicht akzeptieren können. Bei...

BERLIN (dpa) - Der angekündigte Warnstreik bei der Bahn wird am Mittwoch und Donnerstag bundesweit zu zahlreichen Zugausfällen im Regional- und im Fernverkehr führen. Die Deutsche Bahn hat für den Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Notfahrplan im Fernverkehr erstellt. Das Angebot an Fahrten werde stark reduziert, teilte der Konzern am Abend mit. «Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

BERLIN (dpa) - Im laufenden Tarifkonflikt haben sich die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine besonders lange Verhandlungsrunde verständigt. Die Vertreter beider Seiten wollen ab Montag, 14.00 Uhr, bis einschließlich Freitag über mögliche Tariferhöhungen für gut 180.000 Beschäftigte diskutieren. Die bisher letzte Verhandlungsrunde hatte drei Tage gedauert. Vom Ablauf der Gespräche in der kommenden Woche hängt letztlich auch ab, ob es in Kürze zu neuen...

UPDATE BERLIN (dpa) - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine «allgemeine Entgelterhöhung» von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat die Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen. In dem Prozess ging es um Schadenersatz in Höhe von 1,58 Millionen Euro, nachdem ein Geschäft über die Abnahme medizinischer Masken zu Beginn der Pandemie am Ende doch platzte. Der Unternehmer hatte zu diesem Zeitpunkt schon 400.000 Masken...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Das könnte für Tausende Passagiere zum Albtraum werden: Die Piloten der Lufthansa haben für diesen Freitag (2. September) einen ganztägigen Streik beschlossen. Bestreikt werden sollen sämtliche Abflüge aus Deutschland der Kerngesellschaft Lufthansa sowie der Lufthansa Cargo, wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) in Frankfurt mitteilte. Das habe der Vorstand nach intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen und auf Antrag der Tarifkommission beschlossen,...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

FRANKFURF/MAIN (dpa/vs) - Heute hat das Bodenpersonal  der Lufthansa mit seinem Warnstreik begonnen. Anbei eine erste Bilanz und Prognosen, wie es in den nächsten Tagen weitergehen könnte. Mit einem Warnstreik des Bodenpersonals hat die Gewerkschaft Verdi den Flugbetrieb der Lufthansa weitgehend lahmgelegt. Der Ausstand begann am frühen Morgen, wie Streikleiter Marvin Reschinsky der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Lufthansa hat vorsorglich mehr als 1000 Flüge an den Drehkreuzen Frankfurt...

BERLIN (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr...

WIESBADEN (Sandra Trauner, dpa) - Auf Sabine Ehrhardts Schreibtisch stehen Bücher, die wohl die wenigsten beim Bundeskriminalamt erwarten würden: die gesammelten Werke des Duden-Verlags. Die BKA-Mitarbeiterin arbeitet mit Sprache, sie und ihr Team analysieren Texte, um den Autor zu ermitteln und damit zu helfen, Kriminalfälle zu lösen. Forensische Linguistik heißt dieses Fachgebiet, auf Deutsch hat sich der Begriff Autorenerkennung eingebürgert. Ehrhardt leitet den Fachbereich Sprache und Audio...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger, der einen Mann zu Tode geprügelt haben soll, muss sich von heute an am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Nacht auf den 6. Januar dieses Jahres in Nürnberg auf einen 50 Jahre alten Mann nach einem zunächst mündlich ausgetragenen Streit eingeschlagen zu haben. Als Tatwerkzeug soll er vermutlich eine Wasserwaage benutzt haben. Das Opfer erlitt unter anderem Risswunden, Quetschungen und...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Harald Riedel bedauern, dass sich die Tarifauseinandersetzung rund um die Klinikum Nürnberg Service Gesellschaft (KNSG) zuspitzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Gespräche über den Tarifvertrag Service abgebrochen und zu Warnstreiks aufgerufen, die am Donnerstag begonnen und Freitagmorgen geendet hatten. Oberbürgermeister Marcus König sagt: „Mit dem nochmals verbesserten Tarifangebot zeigt das...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozessauftakt gegen einen Mann, der in Nürnberg einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll, findet am Mittwoch überraschend nicht statt. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Morgen mitteilte, sei ein Verteidiger verhindert. Wann die Hauptverhandlung beginnen soll, stand zunächst nicht fest. Angeklagt ist ein 33 Jahre alter Mann, der am Heiligen Abend 2019 am Nürnberger Hauptbahnhof einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Zwölf Millionen Euro soll ein Bauunternehmer aus Nürnberg dem Fiskus und den Sozialkassen vorenthalten haben, weil er eine Kolonne von Bauarbeitern über Jahre hinweg für sich schwarzarbeiten ließ. Der 43 Jahre alte Mann steht seit Donnerstag in Nürnberg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihm insgesamt 182 eigenständige Straftaten, unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung, zur Last mit einem Gesamtschaden von 12,16 Millionen Euro. Der Unternehmer erhielt für seine...

REGION (pm/nf) - Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau arbeitete als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem...