Bayerische Staatsregierung

Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung

Panorama
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Statement vor der Landtagswahl
Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Umweltschützer
Klage gegen Fischotter-Abschuss

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

  • Nürnberg
  • 18.09.23
Panorama
Ein Rad und ein Kuchen in Form eines Fahrrads stehen vor dem Justizpalast.  | Foto: Jacqueline Melcher/dpa

Mit Bundesgesetz nicht vereinbar
Volksbegehren für neues Radgesetz gescheitert

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Volksbegehren für ein neues Radgesetz ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit seien nicht gegeben, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. Das Gericht begründete dies insbesondere damit, dass einige der geforderten Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren ebenfalls für unzulässig gehalten und den Antrag daher...

  • Nürnberg
  • 07.06.23
Panorama
Archivfoto: Sven Hoppe/dpa

Bayern erhöht die Diäten
Landtagsabgeordnete bekommen mehr Geld

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

  • Nürnberg
  • 19.04.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Haushaltspolitik verteidigt
Füracker kontert Rechnungshofkritik

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

  • Nürnberg
  • 29.03.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Nach Razzia gegen Reichsbürger
Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

  • Nürnberg
  • 15.12.22
Lokales
Foto: © BabettsBildergalerie/stock.adobe.com/Symbolbild

Kreisverkehr Worzeldorf
Über zwei Millionen Euro für die Stadt Nürnberg

Kreuzung von Spitzweg- und Worzeldorfer Hauptstraße entspricht nicht mehr Anforderungen des heutigen VerkehrsBesserer Verkehrsfluss und höhere Verkehrssicherheit durch Umbau zu einem KreisverkehrGesamtinvestitionen in Höhe von über 3,8 Millionen Euro NÜRNBERG (pm/nf) – Die Stadt Nürnberg baut die Kreuzung der Spitzwegstraße mit der Worzeldorfer Hauptstraße zu einem Kreisverkehr um und erhöht so signifikant die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Nachdem die Stadt die Bauleistungen bereits...

  • Nürnberg
  • 09.12.22
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

71 Milliarden!
Bayern beschließt „Krisenbewältigungshaushalt“

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei einer Pressekonferenz.
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Finanzminister Füracker
Höhere Freibeträge für Erbschaftsteuer gefordert

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

  • Nürnberg
  • 21.11.22
Panorama
Dr. Markus Söder, amtierender Bayerischer Ministerpräsident.  | Foto: Sven Hoppe/dpa
3 Bilder

75 Jahre bayerische Staatsregierung
Jubiläum im Freistaat: Großer Festakt im Cuvilliés-Theater

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein...

  • Nürnberg
  • 26.10.22
Panorama
Barbara Stamm starb im Alter von 77 Jahren.
Archivfoto: Nicolas Armer/dpa
3 Bilder

Ehemalige Landtagspräsidentin
Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren gestorben

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

  • Nürnberg
  • 05.10.22
Panorama
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Vage Aussagen vom Bund
Klimaneutraler Schienenverkehr? Regierung fehlt Konzept

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bis 2040 soll der Schienenpersonennahverkehr in Bayern nach Plänen der Regierung klimaneutral werden. Bisher hat die Staatsregierung aber noch kein Konzept, wie sie das erreichen will. Es gebe «derzeit noch zu unpräzise» Aussagen von Bundesseite, heißt es dazu in einem Schreiben des Verkehrsministeriums auf Anfrage der FDP im bayerischen Landtag . «Das Konzept ist abhängig von einer Vielzahl an Parametern, die weitgehend vom Bund zu vertreten sind», so das für die Erstellung...

  • Nürnberg
  • 19.07.22
Lokales
Prof. Dr. Andreas Paul Fröba (Dekan der Technischen Fakultät), Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, FAU-Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Hirsch, FAU-Kanzler Christian Zens und Jan Knippel (Staatliches Bauamt Erlangen-Nürnberg / v.l.n.r.).
Foto: FAU/Katrin Piecha

Hörsaal-Zwillinge erleichtern Lernen und Lehren
Spatenstich für noch mehr Innovation

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

  • Erlangen
  • 24.06.22
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: : Peter Kneffel/dpa
2 Bilder

Für Bayern sind Vorgaben zu schwammig
Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Auflagen vor

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

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  • 22.03.22
Lokales
Das Unternehmen Prinovis entstand im Jahr 2005 durch den Zusammenschluss der Tiefdruckbetriebe von arvato, Gruner + Jahr und Axel Springer. Heute gehört Prinovis zur Bertelsmann-Gruppe.  | Foto:  Dr. Michael Fraas
6 Bilder

NEUES STAATLICHES GYMNASIUM FÜR NÜRNBERG
Grünes Licht für Bildungscampus auf dem Prinovis Gelände

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker und Kultusminister Michael Piazolo geben jetzt grünes Licht für Neugründung des zukünftigen Bildungscampus auf dem ehemaligen Prinovis Gelände in der Breslauer Straße in Langwasser.  „Ich freue mich, dass wir mit der Zustimmung die letzte Hürde für den Startschuss zum Bau eines modernen Gymnasiums überwunden haben. Für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler entsteht ein hervorragendes Lernumfeld in ihrer...

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  • 18.03.22
Lokales
Bisher war British Airways nur während des Christkindlesmarkts am Vorfeld des Albrecht Dürer Airports zu sehen. Nun verbindet die Airline Nürnberg dauerhaft nonstop mit Europas größtem Drehkreuz London-Heathrow.  | Foto: Archivbild: Airport Nürnberg/ Thomas Niepel
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Internationale Anbindung der Metropolregion
Airport Nürnberg startet mit British Airways neu durch!

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Der Nürnberger Flughafen auf dem Weg aus der Corona-Krise. Ein langjähriger Wunschkandidat vieler Fluggäste aus der Metropolregion Nürnberg startet ab Ende März in Europas größtes Drehkreuz London-Heathrow. Daraus ergeben sich exzellente Reisemöglichkeiten für einen Besuch der britischen Metropole sowie weltweite Umsteigeverbindungen über das Drehkreuz in Heathrow! Ein Schub für das Messegeschäft, Wirtschaft und die Tourismusbranche.  Denn: Großbritannien und speziell...

  • Nürnberg
  • 02.02.22
Panorama
Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Kritik an bayerischen Corona-Regeln
Schulleiter können Klassen nach Hause schicken!

München (dpa/lby) - Nach viel Kritik an den Corona-Regeln für die bayerischen Schulen werden diese in einem Punkt angepasst: Bei größeren Ausbruchsgeschehen können Schulleiter künftig ganze Klassen nach Hause und in den Distanzunterricht schicken, und zwar für fünf Tage. Sie müssen in diesen Fällen dann nicht mehr auf eine entsprechende Anweisung des Gesundheitsamtes warten, sondern können eigenständig handeln. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer...

  • Nürnberg
  • 01.02.22
Panorama
Foto: Felix Kästle/dpa/Symbolbild

Vorwürfe wegen Corona-Maßnahmen
Staatsregierung fehlen Daten über Entwicklung der Pandemie!

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Staatsregierung fehlen in der Corona-Pandemie nach wie vor verlässliche Daten über den Impfschutz hochbetagter Pflegeheimbewohner. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zum Stichtag 1. November 87 Prozent der geschätzt 127.000 bayerischen Pflegeheimbewohner zweimal geimpft waren. Darüber hinaus hatten die staatlichen Impfzentren bis zum 3. Dezember insgesamt 63.827 Auffrischungsimpfungen für Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, wie das...

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  • 10.12.21
Panorama
Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Zusätzlicher Corona-Test trotz Impfung
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder.  | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Regionale Krankenhaus-Ampel
Bayerisches Kabinett berät über verschärfte Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will heute auf die drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren und Verschärfungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschließen. Unter anderem soll die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu...

  • Nürnberg
  • 03.11.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts wieder steigender Corona-Zahlen davor, schon jetzt eine erneute Verlängerung der epidemischen Lage vom Tisch zu nehmen.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Streit um Pandemie-Strategie
Söder warnt vor Ende epidemischer Lage!

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann «nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft...

  • Nürnberg
  • 21.10.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz.   | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Aktion

Maskenpflicht im Nahverkehr könnte wegfallen
Umfrage: Bayern sieht Auslaufen der ,,epidemischen Lage" skeptisch

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
Panorama
Foto:  Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Corona-Tests für Kinder
Kita-Corona-Strategie: Bis zu 28 Millionen Euro für PCR-Pool-Testungen

MÜNCHEN (pm/nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Familienministerin Carolina Trautner und Wissenschaftsminister Bernd Sibler informierten über die wesentlichen Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 21. September. Im Vordergrund die künftige Kita-Teststrategie.  Der Ministerrat hat beschlossen, die Einführung von PCR-Pool-Testungen durch die Kommunen und Träger mit bis zu 28 Millionen Euro bis zum Ende des Kalenderjahres zu unterstützen. Für den...

  • Nürnberg
  • 21.09.21
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