Betrug

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

SEOUL (dpa/mue) - Die Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Audi sollen in Südkorea wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des asiatischen Landes warf den drei Produzenten sowie Volkswagen vor, Software zu verwenden, die die Abgasreinigung an den Fahrzeugen über eine bestimmte Distanz ausschaltet. Zudem hätten sich die deutschen Unternehmen abgesprochen, erklärte die Kommission für fairen Handel (FTC). Die...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr den Verkauf von mehr als 15 Millionen verbotenen Produkten gestoppt. Darunter waren allein fast 2,8 Millionen «Energiespargeräte», wie die Aufsichtsbehörde mitteilte. Die Geräte mit oftmals fraglicher Energiesparfunktion hätten sichtbare formale Mängel aufgewiesen, etwa falsche CE-Kennzeichnungen, fehlende deutsche Bedienungsanleitungen oder fehlende verantwortliche europäische Ansprechpartner, bei denen im Garantie oder Schadensfall...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum hat das Amtsgericht München die beiden Angeklagten wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 31 Jahre alten Mann wurden zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe verhängt, gegen seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richterin sprach von einem «sozialschädlichen Verhalten» und von hoher krimineller...

BAMBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe müssen sich aktuell zwei Frauen vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Nach Angaben des Gerichts sollen die Angeklagten zahlreiche Anleger aus dem deutschsprachigen Raum dazu bewogen haben, über eine Internetplattform hohe Geldsummen in vermeintlich gewinnbringende Finanzprodukte zu investieren. Das Geld hätten die Beschuldigten dann aber für sich behalten, hieß es. Die 29 und 32 Jahre alten Frauen waren nach Erkenntnissen der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

SCHWEINFURT / FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro abgezockt haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

MÜNCHEN (dpa) - Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. «Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer beim Gebrauchtwagen-Kauf Betrügern aufsitzt und nichtsahnend ein fremdes Auto erwirbt, hat gute Chancen, den Wagen trotzdem behalten zu dürfen. Taucht im nachhinein der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer auf und will sein Auto zurück, steht dieser vor deutlich höheren Hürden. Er muss belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch, wenn darum gestritten wird, ob ein...

LEIPZIG (dpa/mue) - Wegen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel muss sich der Musiker Gil Ofarim vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig teilte mit, dass es die Anklage wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe. Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.
 Ofarim hatte vor einem Jahr in einem viralen Video geschildert, dass ein Hotelmitarbeiter ihn aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen, damit er...

REGION (pm/nf) - Bald beginnt das größte Volksfest der Welt. Nach zwei Jahren Corona-Pause ist das Oktoberfest für Viele diesmal ein besonderer Anlass zum Feiern. Tischreservierungen in den Festzelten sind auch in diesem Jahr heiß begehrt. Die Verbraucherzentrale Bayern warnt jedoch vor unseriösen Angeboten. Die hohe Nachfrage wird ausgenutzt und Reservierungen werden zu horrenden Preisen über das Internet weiterverkauft. Das Oberlandesgericht München hat diese Geschäftspraktik einer...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben, weil diese beim Betreiben von Corona-Testcentern massiv betrogen haben sollen. Die beiden männlichen Betreiber seien wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kriminalität im Gesundheitswesen, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, mit. Die beiden Betreiber sollen insgesamt 645.000 Euro zu Unrecht abgerechnet haben....

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen...

ALICANTE (dpa/mue) - Kleidung, Schuhe, Parfüms oder Smartwatches: Junge Menschen in der EU kaufen deutlich mehr gefälschte Produkte als vor der Corona-Pandemie.
 Die Zahl der jungen Europäerinnen und Europäer, die sich im vergangenen Jahr bewusst für den Kauf eines oder mehrerer nachgeahmter Produkte entschieden haben, hat sich mehr als verdoppelt (von 14 Prozent auf 37 Prozent), wie aus einer aktuellen Studie des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante hervorgeht. Auch...

OSNABRÜCK (dpa) - In einem Prozess um betrügerische Windkraftgeschäfte hat das Landgericht Osnabrück mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein 32 Jahre alter früherer Geschäftsmann muss für 7 Jahre und 6 Monate in Haft, sein 65 Jahre alter Geschäftspartner und Mitgeschäftsführer für 7 Jahre. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 7 Monaten verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beantragt werden. (Az.: 2...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
 Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von...

EGGOLSHEIM (dpa) - Mit FFP2-Masken samt eingebauter Mini-Kamera soll ein 43-Jähriger illegal beim Bestehen der theoretischen Führerscheinprüfung geholfen haben. Der Mann habe seine Dienste offenbar bundesweit gegen Geld angeboten, sagte ein Sprecher der Verkehrspolizeiinspektion Bamberg am Donnerstag. Er flog demnach am Mittwoch zufällig bei einer Kontrolle auf der Autobahn 73 bei Eggolsheim in Oberfranken auf. Der Betrüger soll seine Kunden mit Funk-Ohrstöpseln und Mini-Kameras ausgestattet...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bekommen Diesel-Besitzer, die zu spät auf Schadenersatz geklagt haben, doch noch Geld von VW? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal.
 Wer sein vom Abgasskandal betroffenes Auto gebraucht gekauft hat, geht nach höchstrichterlicher Entscheidung vom 10. Februar endgültig leer aus; aktuell wird zu den Neuwagen verhandelt. Der so genannte Restschadenersatz steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen...

DONAUWÖRTH (dpa/mue) - Die Polizei hat in Bayern und drei weiteren Bundesländern Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen.
 Die Ermittler stellten bei der Aktion unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Polizeisprecher erklärte. 
Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen...

SAN JOSE (dpa/mue) - Die einstige US-Vorzeigeunternehmerin Elizabeth Holmes ist jetzt des Betrugs an Investoren schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen sahen vier von insgesamt elf Anklagepunkten als erfüllt an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Holmes hatte das letztlich gescheiterte Bluttest-Start-up Theranos gegründet und mehrere hundert Millionen Dollar bei Investoren eingenommen. Die 37-Jährige hatte den Betrugsvorwurf stets zurückgewiesen und kann gegen das Urteil noch in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Am Münchner Landgericht soll in Bezug auf den Wirecard-Skandal noch in dieser Woche eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt verhandelt werden.
 Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen; der Anwalt will Angaben zufolge auch die Beschlüsse der Hauptversammlungen anfechten, auf denen die Aktionäre die Dividendenzahlungen für diese beiden Jahre abgesegnet hatten....