Bericht vom Rechnungshof

Im EU-Haushalt wird gepfuscht und betrogen!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr.

Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne.
 Die Fehlerquote beruft sich nicht auf Betrug oder Verschwendung, sondern auf Mittel, die laut den Schätzungen nicht vollständig nach EU- oder nationalen Vorschriften eingesetzt wurden. Die Prüfer stellten etwa fest, dass nicht förderfähige Projekte in der regionalen Entwicklung finanziert worden seien. Ähnliches gelte für den Bereich Landwirtschaft, wo teils auch gegen die Umweltpflichten verstoßen wurde. Im Bereich Forschung wurden dem Bericht zufolge zum Beispiel Personalkosten mit Fördergeldern gedeckt, die nicht hätten finanziert werden dürfen. Grundsätzlich sei der Anteil an Ausgaben gestiegen, die etwa wegen eines komplizierten Vergabeprozesses ein hohes Fehlerrisiko hätten.


Die Rechnungsprüfer ermittelten allerdings auch 15 Fälle von möglichem Betrug, die der EU-Antibetrugsbehörde Olaf mitgeteilt worden seien. Dabei geht es dem Bericht zufolge etwa um den Verdacht, dass amtliche Dokumente gefälscht wurden, um an EU-Gelder zu kommen oder Finanzhilfen für nicht genehmigte Zwecke benutzt wurden. In fünf Fällen habe Olaf bereits Ermittlungen eingeleitet, ein Fall sei an die Europäische Staatsanwaltschaft vermittelt worden.