Bundes-Notbremse

Beiträge zum Thema Bundes-Notbremse

Panorama

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klaus Holetschek (CSU), Minister für Gesundheit und Pflege.

Gesundheitsminister Holetschek verteidigt Ausgangssperren
,,Bundes-Notbremse" entzweit Koalition

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nachdem die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante «Bundes-Notbremse» einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Freie Wähler wollen Kompetenzen nicht hergeben
Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse!

MÜNCHEN (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.