Bundestag

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

BERLIN  (dpa) - Die Haushälter im Bundestag gelten über die Grenzen aller Fraktionen hinweg als eingeschworene Truppe. Es ist eine Tradition dieser Fachpolitiker, sich bei den Schlussberatungen auf ein Codewort zu einigen, das sie in ihre Reden einbauen. Beim Haushalt 2024 lautete es: «Zirkuspädagoge». So sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, mit Blick auf die schwierigen und langen Verhandlungen über den Haushalt: «Ich habe gedacht, wenn man...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um. Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück,...

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. In zwei Wochen will die Ampel-Koalition es im Bundestag beschließen - nach einem langen Konflikt und als zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Anfang September tagt der Bundestag zum ersten Mal nach der Sommerpause, das Heizungsgesetz soll nach einer vorläufigen Tagesordnung am 8. September verabschiedet werden. Ende September könnte das Gesetz dann den Bundesrat passieren und zum Jahreswechsel in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...