Corona Beschränkungen

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein rasches Signal für eine Impflicht verlangt. «Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. «Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder deshalb über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Eine Corona-Impfstoffinventur hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben. Dies habe viele überrascht. «Mich auch», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Er arbeitet nach eigenen Worten bereits daran, den Mangel zu beseitigen. «Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann.» Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen, es müsse alles...

BERLIN (dpa) - Zehn Tage vor Heiligabend stehen mit Blick auf Corona die Zeichen zumindest etwas auf Entspannung. Offenbar stecken sich in Deutschland inzwischen wieder weniger Menschen mit dem Virus an. Noch vor kurzem wurde vor allem mit überforderten Behörden in Verbindung gebracht, dass die gemeldeten Werte nicht weiter stiegen. Nun sinken die Fallzahlen wohl tatsächlich. Auch die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus kommt, steigt nicht mehr. Doch zum Durchatmen bleibt wohl kaum Zeit,...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg führt ab Dienstag, 14. Dezember 2021, eine verbindliche 3G-Regelung bei Trauerfeiern und Beisetzungen ein. Auf allen städtischen Friedhöfen können dann nur noch Personen an einer Trauerfeier oder Beisetzung teilnehmen, die geimpft, von Corona genesen oder getestet sind. Zusätzlich zum Nachweis über den jeweiligen Status müssen sich Teilnehmende mit einem Lichtbilddokument ausweisen. Die Einhaltung der Regelungen vor Ort kontrollieren...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag nach einer Kabinettssitzung, das Sozialministerium solle bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Bisher werden Grundschulkinder zwei Mal pro Woche einem Pooltest unterzogen. Für Kindertagesstätten...

BERLIN (dpa) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet durch die Einführung der 2G-Regel in weiten Teilen des stationären Einzelhandels einen zusätzlichen Schub für den Onlinehandel. «Es wird sicher weitere Umsatzverschiebungen hin zum Onlinehandel geben», prognostizierte ein HDE-Sprecher am Freitag in Berlin. Dies werde wohl schon am zweiten Adventswochenende sichtbar werden. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der Zuspitzung der Corona-Krise weniger Geld für...

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. «Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage», sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: «Deutschland nimmt die Lage ernst.» Diese...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

GENF (dpa) - Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weltweiten Pakt schließen. Darauf einigten sie sich am Mittwoch zum Abschluss einer Sondersitzung in Genf. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, damit solle geholfen werden, eine «Ich zuerst»-Mentalität vieler Länder wie in der Corona-Pandemie zu verhindern. Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtlich bindend ist. Allerdings wird der Pakt wohl erst in...

MÜNCHEN (dpa) - Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. «Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen», sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. «Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.» Es brauche einheitliche...

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die im südlichen Afrika entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus hat Deutschland mittlerweile erreicht.
 In München wurde die als besorgniserregend eingestufte Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren. Die Behörden in Hessen untersuchen den Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika, bei dem laut Sozialministerium ein «hochgradiger Verdacht» vorliegt.
 Die...

UPDATE: Neue Variante bisher nicht in Deutschland Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die neue Variante bisher noch nicht in Deutschland entdeckt worden. «Bis halb 10 ist mir nicht bekannt, dass in Europa oder in Deutschland diese Variante bislang gefunden wurde», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Zugleich betonte er: «Wir sind tatsächlich in sehr großer Sorge.» Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Neujahrsempfang 2022 der Stadt Nürnberg mit Oberbürgermeister Marcus König wird aufgrund der pandemischen Lage abgesagt. „Mir tut es leid, dass wir uns mit den vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Kultur, Wissenschaft und Bildung, Sport, dem diplomatischen und konsularischen Korps aus der Metropolregion Nürnberg sowie der Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine Anfang nächsten Jahres nicht wie gewohnt...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

AMSTERDAM (dpa) - In Europa könnte es schon bald den ersten Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahre geben. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will über die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die zuständigen Experten haben gut zwei Monate lang die Daten zu Risiken und Effektivität des Impfstoffes bei Fünf- bis Elfjährigen geprüft und wollen nun die Bewertung abschließen. Wenn die EMA-Experten grünes Licht geben, muss...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg hat in Folge des Inkrafttretens der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch ihre Allgemeinverfügung neu gefasst und den Rahmenbedingungen angepasst. Die Allgemeinverfügung gilt vom Donnerstag, 25. November 2021, 0.00 Uhr bis Mittwoch, 15. Dezember 2021, 24.00 Uhr. Außerdem gelten neue Regelungen in Kultureinrichtungen. Neuregelungen Die Alkoholkonsumverbotszonen wurden räumlich festgelegt. Das Verbot...

BERLIN  (dpa) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben. «Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen», sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Nordrhein-Westfalen sollen jetzt schon die Vorbereitungen dafür anlaufen. In Kürze sei mit einer Zulassung von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern verlängert angesichts der sich stetig verschlechternden Corona-Lage finanzielle Hilfsprogramme für Kommunen und Kulturschaffende und Schulbusse. Konkret sollen 330 weitere Millionen Euro als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen an die Städte und Gemeinden fließen, beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Noch im Dezember sollen 200 Millionen Euro davon ausbezahlt werden. Im vergangenen Jahr flossen den Angaben der Regierung zufolge 2,4...