Corona Regeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht sei, könnten die Fallzahlen angesichts des ansteckenderen Untertyps BA.2 möglicherweise wieder steigen. Der Minister appellierte erneut an alle Bundesländer, für eine...

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

BERLIN (dpa) - Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ist ein Großteil der Bürger laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. 23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das laut ZDF-«Politbarometer» in zwei bis drei Wochen begrüßen. Ebenfalls 38 Prozent sagen hingegen, dass mit Lockerungen noch länger gewartet werden sollte. Für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1200...

BRÜSSEL (dpa) - Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils komplizierte Reisen in der EU einfacher machen. Sie können auf einem Smartphone hinterlegt werden....

BERLIN (dpa) - Nach dem angekündigten Aus der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein und Hessen fordern Politiker von Koalition und Opposition, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner sagte in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland», die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. «Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon», betonte der Minister bei...

STOCKHOLM (dpa) - In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei der Bekanntgabe in Stockholm. Zuvor hatte Dänemark...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Deutlich mehr Pflegekräfte als noch vor der Corona-Pandemie haben sich in Bayern arbeitssuchend gemeldet. Im Dezember und im Januar hätten 4109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflegebranche eine entsprechende Meldung bei den Arbeitsagenturen gemacht, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA)  in Nürnberg mit. Im Vergleich zu Dezember 2019 und Januar 2020 bedeute das einen Anstieg um 171 Prozent. Ob diese Entwicklung allein auf die geplante...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - Wie bereits in den Vorwochen sind auch an diesem Montagabend in Bayern wieder zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Insgesamt protestierten mehrere Zehntausend Menschen bei weit mehr als 100 Versammlungen, wie eine Nachfrage bei mehreren Polizeipräsidien ergab. Die Proteste blieben demnach meist störungsfrei und friedlich. In Nürnberg demonstrierten 2500 Menschen, in Bamberg und in Landshut jeweils um die 2000. Darüber hinaus...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem...

BERLIN (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung der Quarantänefristen bei Corona-Infektionen. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es bei der Bund-Länder-Runde am Freitag «auf jeden Fall neue Beschlüsse geben», kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung stuft die beliebten Urlaubsländer Italien und Malta wegen hoher Corona-Infektionszahlen ab Samstag als Hochrisikogebiete ein. Das gilt auch für Kanada und San Marino, wie das Robert Koch-Institut bekanntgab. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Ab dem kommenden Dienstag will die...

KÖLN (dpa) - Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab. Und auch in der Gastronomie seien...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

BERLIN/REGION (dpa) - Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab...

BERLIN (dpa) - Die Omikron-Welle rollt: Einige Länder haben bereits die Reißleine gezogen und mit strikten Maßnahmen wie der Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen reagiert. Auch das Reisen wird deutlich schwieriger. Die Länder sind jedoch unterschiedlich stark von der Corona-Pandemie betroffen - und auch die Regeln im Kampf gegen Covid-19 sind sehr verschieden: ÖSTERREICH:Seit Montag gilt eine Dreifachimpfung als Voraussetzung für die Einreise. Wer keine Auffrischungsimpfung hat,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bayerische Rote Kreuz berichtet von einem Ansturm auf Corona-Testzentren und wirbt für Tests vor den Weihnachtsfeiertagen. Im Dezember seien schon jetzt 340.000 Menschen in BRK-Testzentren getestet worden, im ganzen November seien es insgesamt rund 200.000 gewesen, sagte ein BRK-Sprecher am Mittwoch. «Ich denke, wir werden die 500.000 knacken», sagte er. «Die heiße Phase kommt erst noch.» BRK-Präsidentin Angelika Schorer warnte vor einer Zuspitzung des...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder deshalb über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Eine Corona-Impfstoffinventur hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben. Dies habe viele überrascht. «Mich auch», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Er arbeitet nach eigenen Worten bereits daran, den Mangel zu beseitigen. «Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann.» Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen, es müsse alles...

BERLIN (dpa) - Zehn Tage vor Heiligabend stehen mit Blick auf Corona die Zeichen zumindest etwas auf Entspannung. Offenbar stecken sich in Deutschland inzwischen wieder weniger Menschen mit dem Virus an. Noch vor kurzem wurde vor allem mit überforderten Behörden in Verbindung gebracht, dass die gemeldeten Werte nicht weiter stiegen. Nun sinken die Fallzahlen wohl tatsächlich. Auch die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus kommt, steigt nicht mehr. Doch zum Durchatmen bleibt wohl kaum Zeit,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg führt ab Dienstag, 14. Dezember 2021, eine verbindliche 3G-Regelung bei Trauerfeiern und Beisetzungen ein. Auf allen städtischen Friedhöfen können dann nur noch Personen an einer Trauerfeier oder Beisetzung teilnehmen, die geimpft, von Corona genesen oder getestet sind. Zusätzlich zum Nachweis über den jeweiligen Status müssen sich Teilnehmende mit einem Lichtbilddokument ausweisen. Die Einhaltung der Regelungen vor Ort kontrollieren...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Neujahrsempfang 2022 der Stadt Nürnberg mit Oberbürgermeister Marcus König wird aufgrund der pandemischen Lage abgesagt. „Mir tut es leid, dass wir uns mit den vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Kultur, Wissenschaft und Bildung, Sport, dem diplomatischen und konsularischen Korps aus der Metropolregion Nürnberg sowie der Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine Anfang nächsten Jahres nicht wie gewohnt...