CSU

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek setzt nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf eine Fortführung der Reformanstrengungen im Bund. «Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeine». «Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln - das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.» In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU erstmals...

Berlin (dpa/vs) - Einmal mehr sorgt CDU-Frontmann Jens Spahn für handfesten Skandal. Zahlreiche Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis dafür, wie sich führende Politiker mit viel Geld eine fragwürdige Dienstleistung kaufen können, die in Deutschland aktuell verboten wäre. Selbst in den eigenen Reihen ruft Spahns Handeln teilweise Fassungslosigkeit hervor. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn,...

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts verantworten muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) will nach einem öffentlichen Parlamentsdokument untersuchen, ob die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Zudem steht die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise...

Berlin (dpa) - Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert. Die CDU will Nägel mit Köpfen machen. Der Chef der Schwesterpartei bleibt kritisch. CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche weiterhin äußerst kritisch gegenüber. Er sei offen, über mögliche Maßnahmen für den Jugendschutz zu diskutieren, sagte Söder im Sender ntv. Zugleich betonte er: «Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt?...

Region (dpa/lby) - Bis alle Wahlzettel vom Sonntag ausgezählt sind, wird es noch dauern, doch zumindest für die Personenwahlen liegen die vorläufigen Ergebnisse inzwischen vor. Die Zahlen des Landeswahlleiters für zusammen 275 Landkreise, kreisfreie Städte und andere Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern erlauben erste Erkenntnisse, auch wenn gerade Kommunalwahlen besonders stark vom jeweiligen Kandidaten abhängen. Ein Überblick über die Hochburgen. CSUDie höchsten Einzelergebnisse in großen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

München (dpa/lby) - Wer bleibt wo als OB im Amt, wer gewinnt Landrats- oder Bürgermeisterwahlen? Die Kommunalwahl am 8. März wird vielerorts spannend - allen voran natürlich für die Bewerber vor Ort. Aber nicht nur. Bei der Kommunalwahl am 8. März sind viele gespannt auf das landesweite Abschneiden der Parteien. Dabei ist die Wahl eigentlich eine Summe vieler kleiner Wahlen für Spitzenämter vor Ort. Interessant werden die OB-Wahlen in größeren Städten und manche Landratswahlen. Aber nicht nur....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Während ein Ministerposten im Land- oder Bundestag in der Regel mit Prestige verbunden ist, und sich auch finanziell lohnt, sieht es bei Stadt- und Gemeinderäten häufig anders aus, vor allem, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag. Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

München (dpa/lby) - Vor 30 Jahren gaben sich die Bayern selbst mehr Mitspracherechte - indem sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten. Wie ist die Bilanz heute - und wie geht es weiter? Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa Es war eine bittere Niederlage für die damals allein regierende CSU, die noch tausendfache Folgen haben sollte: Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1995, stimmten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einem landesweiten Volksentscheid für die Einführung kommunaler...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

München (dpa/vs) - Verpflichtung, erst zum Hausarzt zu gehen, oder eine Kontaktgebühr beim Artzbesuch? - Wirtschaft und Politik suchen nach Lösungen, um die Kostenexplosion bei Krankenkassen zu stoppen. Ein aktueller Vorschlag des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sorgt jetzt für Kritik beim CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. Aus der CSU kommt Widerspruch zum Arbeitgeber-Vorschlag, bei Praxisbesuchen eine sogenannte Kontaktgebühr für gesetzlich...

ERLANGEN (pm/mue) - Bei den Neuwahlen des Kreisvorstandes wurde Stadtrat Dr. Kurt Höller eindrucksvoll in seinem Amt als CSU-Kreisvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter Matthias Thurek, Alexandra Breun, Christian Lehrmann und Jörg Volleth wurden ebenfalls für weitere zwei Jahre bestätigt. Neue Stellvertreterin ist Ingrid Pickelmann, die an Stelle der nicht mehr kandidierenden Alexandra Beugel-Hilz gewählt wurde. Schatzmeister Markus Beugel und Schriftführerin Susanne Härtl wurden in ihren...

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

STRAUBING (dpa/lby/vs) - Für viele Kinder und Jugendliche ist das Mobiltelefon wichtigstes Spielzeug und Freizeitgerät - zum Leidwesen vieler Eltern und Lehrer. Denn auch im Unterricht heißt es für viele Mädchen und Jungen "Daddeln statt Lernen". Dem CSU-Nachwuchs gefällt die Handynutzung an den Schulen nicht. Straubing (dpa/lby) - Junge CSU-Politiker und mehrere Nachwuchsorganisationen wollen das vor drei Jahren gelockerte Handyverbot in Bayerns Schulen wieder verschärfen. In einem neuen...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa/vs) - Eine neue Episode im gefühlten Dauerstreit Vermieter gegen Mieter? - Die Ampel-Regierung hat beim Wohnungsbau Ziele verfehlt, in Großstädten steigen die Mieten. Was dazu in einem Papier von Union und SPD steht, und wie die neue "GroKo" es besser machen will. Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr - die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser, dpa Vor einem Jahr ging es los: Am 21. März 2024 startete in Bayern in vier Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und in der Stadt Straubing....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...