CSU

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STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts verantworten muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) will nach einem öffentlichen Parlamentsdokument untersuchen, ob die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Zudem steht die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise...

FÜRTH (pm/ak) – Die CSU‑Fraktion im Fürther Stadtrat hat ihre Führungsmannschaft für die kommende Amtsperiode bestimmt und setzt dabei auf ein eingespieltes Team. Max Ammon wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt und bleibt damit an der Spitze der kommunalpolitischen Arbeit der Christsozialen. An seiner Seite stehen weiterhin Birgit Bayer‑Tersch, Ronald Morawski und Dr. Michael Au, die erneut zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Die Fraktion verbindet mit diesem Team...

Berlin (dpa) - Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert. Die CDU will Nägel mit Köpfen machen. Der Chef der Schwesterpartei bleibt kritisch. CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche weiterhin äußerst kritisch gegenüber. Er sei offen, über mögliche Maßnahmen für den Jugendschutz zu diskutieren, sagte Söder im Sender ntv. Zugleich betonte er: «Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt?...

Region (dpa/lby) - Bis alle Wahlzettel vom Sonntag ausgezählt sind, wird es noch dauern, doch zumindest für die Personenwahlen liegen die vorläufigen Ergebnisse inzwischen vor. Die Zahlen des Landeswahlleiters für zusammen 275 Landkreise, kreisfreie Städte und andere Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern erlauben erste Erkenntnisse, auch wenn gerade Kommunalwahlen besonders stark vom jeweiligen Kandidaten abhängen. Ein Überblick über die Hochburgen. CSUDie höchsten Einzelergebnisse in großen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

FÜRTH (pm/ak) – Die Fürther Wärmestube kann sich über eine Spende freuen, die aus einer ungewöhnlich lebendigen politischen Veranstaltung hervorgegangen ist. 650 Euro kamen bei der CSU-Aktion „Söder grillt – mit Max Ammon“ zusammen, bei der Anfang Februar in der Konrad-Adenauer-Anlage Bratwurstsemmeln verkauft wurden. Oberbürgermeister-Kandidat Max Ammon übergab den Betrag nun persönlich an das Soziale Zentrum. Leiter Thomas Bergsch nahm die Spende mit sichtbarer Freude entgegen und betonte,...

FÜRTH (pm/ak) – Der Neujahrsempfang der CSU Fürth stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des politischen Aufbruchs. 2026, so betonten die Gastgeber, werde ein Jahr entscheidender Weichenstellungen – für Deutschland, für die Kommunen und ganz konkret für die Stadt Fürth. Entsprechend groß war das Interesse, als Kreisvorsitzender Christian Wenning und Oberbürgermeisterkandidat Max Ammon zahlreiche Gäste in den Räumlichkeiten des Autohaus Graf begrüßten. Unter dem Leitmotiv „Deutschland voran. Fürth...

NÜRNBERG – Die Meistersingerhalle zeigt am 7. Februar 2026 erneut, warum der Ball der Union zu den großen gesellschaftlichen Ereignissen der Metropolregion zählt. Mehr als 2.000 Gäste erleben einen Abend, der politische Prominenz, festliche Atmosphäre und hochkarätige Unterhaltung miteinander verbindet. Gastgeber ist wie in den Vorjahren CSU‑Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Michael Frieser. Unter der Schirmherrschaft von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bietet der Abend...

NÜRNBERG  – Die CSU Nürnberg stellte heute ihr Programm für die Kommunalwahl 2026 in den „Design Offices“ vor. Mit dem amtierenden Oberbürgermeister Marcus König und dem Motto „Wir packen weiter an!“ geht es in die Kommunalwahl 2026 am 8. März, wobei der Fokus auf Fortführung der Arbeit der letzten Jahre liegt. Mit starken 70 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die  CSU bei der Stadtratswahl 2026 an - und Marcus König will weiter Oberbürgermeister bleiben.  Schwerpunkte sind eine starke...

Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch.Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag - von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt Kulmbach/Nürnberg (dpa/nf) - Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz, wie der Kulmbacher CSU-Kreisverband der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In Nürnberg...

CADOLZBURG (pm/ak) – Die CSU Cadolzburg geht mit geschlossenem Rückhalt in die kommende Kommunalwahl. Bei der Aufstellungsversammlung in der Gaststätte Zur Post bestätigten die Mitglieder die vorgeschlagene Liste für die Gemeinderatswahl am 19. November 2025 einstimmig – ein Ergebnis, das die Partei als klares Signal für Geschlossenheit und Kontinuität wertet. Seit 2008 stellt die CSU die stärkste Fraktion im Marktgemeinderat und möchte diese Rolle auch künftig behaupten. Ortsvorsitzender...

München (dpa/lby) - Wer bleibt wo als OB im Amt, wer gewinnt Landrats- oder Bürgermeisterwahlen? Die Kommunalwahl am 8. März wird vielerorts spannend - allen voran natürlich für die Bewerber vor Ort. Aber nicht nur. Bei der Kommunalwahl am 8. März sind viele gespannt auf das landesweite Abschneiden der Parteien. Dabei ist die Wahl eigentlich eine Summe vieler kleiner Wahlen für Spitzenämter vor Ort. Interessant werden die OB-Wahlen in größeren Städten und manche Landratswahlen. Aber nicht nur....

SEUKENDORF (pm/ak) – Die CSU Senioren-Union Fürth-Land (SEN) lädt am Donnerstag, 11. Dezember 2025, zu einem Bürgergespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Tobias Winkler ein. Unter dem Titel „Rentner, Rente & Realität“ sollen zentrale Fragen der Seniorenpolitik diskutiert werden, die derzeit nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch im Alltag vieler Menschen eine große Rolle spielen. SEN-Kreisvorsitzende Marga Hetzner betont die Bedeutung des Termins: „Gerade in Zeiten, in denen über...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Während ein Ministerposten im Land- oder Bundestag in der Regel mit Prestige verbunden ist, und sich auch finanziell lohnt, sieht es bei Stadt- und Gemeinderäten häufig anders aus, vor allem, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag. Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die...

FÜRTH (pm/ak) – Wenn Politik auf Pfeile trifft, entsteht ein Abend voller Spannung, Begegnung und guter Laune. Bereits zum dritten Mal richtete der CSU-Ortsverband Nord gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband Fürth-Stadt sein traditionelles Dartturnier in der Café Bar Ruine aus – einem beliebten Treffpunkt mitten in der Fürther Nordstadt. Unter der Leitung von Stadtrat Michael Helgert verwandelte sich das Lokal in eine sportlich-gesellige Arena, in der 32 Spielerinnen und Spieler gegeneinander...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

UPDATE: 21. Oktober CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiten Kompromiss zur Verkaufsnächteverordnung NÜRNBERG (pm/nf) - Im Zuge der bereits in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit diskutierten Möglichkeiten der Neuregelung des Bayerischen Ladeschlussgesetzes haben die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Kompromiss zum künftigen Umgang mit den Abendöffnungen erarbeitet und einen Antrag für den Stadtrat dazu gestellt. Mit dem klaren Willen, der Nürnberger...

München (dpa/lby) - Vor 30 Jahren gaben sich die Bayern selbst mehr Mitspracherechte - indem sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten. Wie ist die Bilanz heute - und wie geht es weiter? Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa Es war eine bittere Niederlage für die damals allein regierende CSU, die noch tausendfache Folgen haben sollte: Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1995, stimmten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einem landesweiten Volksentscheid für die Einführung kommunaler...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

München (dpa/vs) - Verpflichtung, erst zum Hausarzt zu gehen, oder eine Kontaktgebühr beim Artzbesuch? - Wirtschaft und Politik suchen nach Lösungen, um die Kostenexplosion bei Krankenkassen zu stoppen. Ein aktueller Vorschlag des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sorgt jetzt für Kritik beim CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. Aus der CSU kommt Widerspruch zum Arbeitgeber-Vorschlag, bei Praxisbesuchen eine sogenannte Kontaktgebühr für gesetzlich...

FÜRTH (pm/ak) – Bei sommerlichem Wetter und starker Resonanz veranstaltete die CSU Fürth gemeinsam mit der Frauen-Union und der Jungen Union einen praxisorientierten Selbstverteidigungskurs im Stadtpark. Das Motto „Mehr Selbstbestimmung – mehr Stärke“ stand im Mittelpunkt eines Nachmittags, der ganz im Zeichen persönlicher Sicherheit, Zivilcourage und Selbstvertrauen stand. Der Kurs richtete sich insbesondere an Frauen, die lernen wollten, sich in bedrohlichen Situationen zu behaupten und mit...