CSU

Die ÖDP will per Volksbegehren, die AfD per Gesetzentwurf die Amtszeit des Regierungschefs einschränkenDer Landtag lehnt das abMarkus Söder wird dabei von ungewohnter grünen Seite verteidigt - aber nur kurzMünchen (dpa/lby) - Der bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit und im Schnellverfahren einen AfD-Gesetzentwurf zu einer Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten abgelehnt. CSU, Freie Wähler, aber auch Grüne und SPD lehnten den Vorstoß ab und stimmten auch gegen eine...

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel. Berlin (dpa) - Unter großem Medienandrang hat in Berlin der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begonnen. Rund sieben Jahre nach dem Pkw-Maut-Debakel steht er wegen des Vorwurfs einer Falschaussage vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek setzt nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf eine Fortführung der Reformanstrengungen im Bund. «Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeine». «Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln - das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.» In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU erstmals...

Berlin (dpa/vs) - Einmal mehr sorgt CDU-Frontmann Jens Spahn für handfesten Skandal. Zahlreiche Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis dafür, wie sich führende Politiker mit viel Geld eine fragwürdige Dienstleistung kaufen können, die in Deutschland aktuell verboten wäre. Selbst in den eigenen Reihen ruft Spahns Handeln teilweise Fassungslosigkeit hervor. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn,...

Ein langjähriger Bürgermeister gibt Wahlfälschung zu – daher muss in einem Dorf in Unterfranken noch einmal gewählt werden. Doch damit ist die Sache nicht abgehakt. Im November gibt es einen Prozess. Wülfershausen/Bad Neustadt (dpa/lby) - Das Verfahren gegen den früheren Bürgermeister von Wülfershausen wegen Wahlfälschung findet am 3. November statt. Das teilte das Amtsgericht Bad Neustadt/Saale mit. Im Fall einer Verurteilung könnte der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit...

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

Einmal mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gattin Gerswid feiern? Das geht! Beim 70. Erlanger Schlossgartenfest am 27. Juni 2026. Eines der schönsten Gartenfeste Europas – und wir verlosen 5 mal 2Tickets! Den richtigen Gewinn-Code finden Sie im MarktSpiegel-Newsletter „Daily M“ – einfach kostenlos abonnieren. Alle Fans des Schlossgartenfests der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) dürfen sich auf den 27. Juni (wetterbedingter Ersatztermin 4. Juli) freuen: Dann...

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts verantworten muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) will nach einem öffentlichen Parlamentsdokument untersuchen, ob die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Zudem steht die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise...

FÜRTH (pm/ak) – Die CSU‑Fraktion im Fürther Stadtrat hat ihre Führungsmannschaft für die kommende Amtsperiode bestimmt und setzt dabei auf ein eingespieltes Team. Max Ammon wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt und bleibt damit an der Spitze der kommunalpolitischen Arbeit der Christsozialen. An seiner Seite stehen weiterhin Birgit Bayer‑Tersch, Ronald Morawski und Dr. Michael Au, die erneut zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Die Fraktion verbindet mit diesem Team...

Berlin (dpa) - Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert. Die CDU will Nägel mit Köpfen machen. Der Chef der Schwesterpartei bleibt kritisch. CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche weiterhin äußerst kritisch gegenüber. Er sei offen, über mögliche Maßnahmen für den Jugendschutz zu diskutieren, sagte Söder im Sender ntv. Zugleich betonte er: «Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt?...

Region (dpa/lby) - Bis alle Wahlzettel vom Sonntag ausgezählt sind, wird es noch dauern, doch zumindest für die Personenwahlen liegen die vorläufigen Ergebnisse inzwischen vor. Die Zahlen des Landeswahlleiters für zusammen 275 Landkreise, kreisfreie Städte und andere Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern erlauben erste Erkenntnisse, auch wenn gerade Kommunalwahlen besonders stark vom jeweiligen Kandidaten abhängen. Ein Überblick über die Hochburgen. CSUDie höchsten Einzelergebnisse in großen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

FÜRTH (pm/ak) – Die Fürther Wärmestube kann sich über eine Spende freuen, die aus einer ungewöhnlich lebendigen politischen Veranstaltung hervorgegangen ist. 650 Euro kamen bei der CSU-Aktion „Söder grillt – mit Max Ammon“ zusammen, bei der Anfang Februar in der Konrad-Adenauer-Anlage Bratwurstsemmeln verkauft wurden. Oberbürgermeister-Kandidat Max Ammon übergab den Betrag nun persönlich an das Soziale Zentrum. Leiter Thomas Bergsch nahm die Spende mit sichtbarer Freude entgegen und betonte,...

FÜRTH (pm/ak) – Der Neujahrsempfang der CSU Fürth stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des politischen Aufbruchs. 2026, so betonten die Gastgeber, werde ein Jahr entscheidender Weichenstellungen – für Deutschland, für die Kommunen und ganz konkret für die Stadt Fürth. Entsprechend groß war das Interesse, als Kreisvorsitzender Christian Wenning und Oberbürgermeisterkandidat Max Ammon zahlreiche Gäste in den Räumlichkeiten des Autohaus Graf begrüßten. Unter dem Leitmotiv „Deutschland voran. Fürth...

NÜRNBERG – Die Meistersingerhalle zeigt am 7. Februar 2026 erneut, warum der Ball der Union zu den großen gesellschaftlichen Ereignissen der Metropolregion zählt. Mehr als 2.000 Gäste erleben einen Abend, der politische Prominenz, festliche Atmosphäre und hochkarätige Unterhaltung miteinander verbindet. Gastgeber ist wie in den Vorjahren CSU‑Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Michael Frieser. Unter der Schirmherrschaft von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bietet der Abend...

NÜRNBERG  – Die CSU Nürnberg stellte heute ihr Programm für die Kommunalwahl 2026 in den „Design Offices“ vor. Mit dem amtierenden Oberbürgermeister Marcus König und dem Motto „Wir packen weiter an!“ geht es in die Kommunalwahl 2026 am 8. März, wobei der Fokus auf Fortführung der Arbeit der letzten Jahre liegt. Mit starken 70 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die  CSU bei der Stadtratswahl 2026 an - und Marcus König will weiter Oberbürgermeister bleiben.  Schwerpunkte sind eine starke...

Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch.Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag - von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt Kulmbach/Nürnberg (dpa/nf) - Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz, wie der Kulmbacher CSU-Kreisverband der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In Nürnberg...

CADOLZBURG (pm/ak) – Die CSU Cadolzburg geht mit geschlossenem Rückhalt in die kommende Kommunalwahl. Bei der Aufstellungsversammlung in der Gaststätte Zur Post bestätigten die Mitglieder die vorgeschlagene Liste für die Gemeinderatswahl am 19. November 2025 einstimmig – ein Ergebnis, das die Partei als klares Signal für Geschlossenheit und Kontinuität wertet. Seit 2008 stellt die CSU die stärkste Fraktion im Marktgemeinderat und möchte diese Rolle auch künftig behaupten. Ortsvorsitzender...

München (dpa/lby) - Wer bleibt wo als OB im Amt, wer gewinnt Landrats- oder Bürgermeisterwahlen? Die Kommunalwahl am 8. März wird vielerorts spannend - allen voran natürlich für die Bewerber vor Ort. Aber nicht nur. Bei der Kommunalwahl am 8. März sind viele gespannt auf das landesweite Abschneiden der Parteien. Dabei ist die Wahl eigentlich eine Summe vieler kleiner Wahlen für Spitzenämter vor Ort. Interessant werden die OB-Wahlen in größeren Städten und manche Landratswahlen. Aber nicht nur....

SEUKENDORF (pm/ak) – Die CSU Senioren-Union Fürth-Land (SEN) lädt am Donnerstag, 11. Dezember 2025, zu einem Bürgergespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Tobias Winkler ein. Unter dem Titel „Rentner, Rente & Realität“ sollen zentrale Fragen der Seniorenpolitik diskutiert werden, die derzeit nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch im Alltag vieler Menschen eine große Rolle spielen. SEN-Kreisvorsitzende Marga Hetzner betont die Bedeutung des Termins: „Gerade in Zeiten, in denen über...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Während ein Ministerposten im Land- oder Bundestag in der Regel mit Prestige verbunden ist, und sich auch finanziell lohnt, sieht es bei Stadt- und Gemeinderäten häufig anders aus, vor allem, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag. Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die...

FÜRTH (pm/ak) – Wenn Politik auf Pfeile trifft, entsteht ein Abend voller Spannung, Begegnung und guter Laune. Bereits zum dritten Mal richtete der CSU-Ortsverband Nord gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband Fürth-Stadt sein traditionelles Dartturnier in der Café Bar Ruine aus – einem beliebten Treffpunkt mitten in der Fürther Nordstadt. Unter der Leitung von Stadtrat Michael Helgert verwandelte sich das Lokal in eine sportlich-gesellige Arena, in der 32 Spielerinnen und Spieler gegeneinander...