CSU

Beiträge zum Thema CSU

Panorama
Söder (r) oder Merz? Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll erst nach den Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Theoretisch ja, wahrscheinlich eher "Jein"
Will Markus Söder doch der nächste Bundeskanzler werden?

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

  • Bayern
  • 04.03.24
Panorama
Da gibt es noch Tiere statt Beton: Kinder freuen sich an einem naturbelassenen Fluss | Foto: New Africa - stock.adobe.com (Symbolbild)

Freiheit für Flüsse, Kuren für den Wald
EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittenes Naturschutzgesetz

STRASSBURG (dpa) - In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte. So solle sich die Natur in der EU erholen, denn mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr...

  • Bayern
  • 28.02.24
Freizeit & Sport
Der Fastenprediger Maximilian Schafroth spricht bei der Pressekonferenz zur Salvator-Probe 2024 am Nockherberg. | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Hier ist Politiker-Verarsche Pflicht
Münchner Nockherberg heute Abend im Fernsehen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

  • Bayern
  • 28.02.24
Lokales
Ein aktuelles Foto von Karl Freller bei einer politischen Ansprache. | Foto: CSU Schwabach/Privat
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Längste Parlamentserfahrung in Deutschland
Karl Freller ist seit über 41 Jahren Abgeordneter im bayerischen Landtag

SCHWABACH (pm/vs) - Egal, ob Bundesregierung oder Landtag. Wer darf sich aktuell mit dem Titel "längster amtierender deutscher Parlamentarier" schmücken? -  Die Recherche führt nicht nach Berlin oder München, sondern in die Goldschlägerstadt Schwabach! Wer ist nach dem Tod von Wolfgang Schäuble, der dem Deutschen Bundestag 51 Jahre lang angehörte, in Deutschlands Parlamenten jetzt der/die Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung? Es geht um den Deutschen Bundestag mit 736 Mitgliedern...

  • Schwabach
  • 15.02.24
Panorama
Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern.  | Foto: Nicole Fuchsbauer

Lebensverhältnisse Stadt und Land
In Ausnahmefällen: CSU will einfacheren Führerscheinerwerb für Minderjährige

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. «Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein», heißt es in der Resolution «In Bayern leben, heißt besser leben - in den Städten...

  • Nürnberg
  • 31.01.24
Lokales
Hausherr Wilhelm Graf, Geschäftsführer Feser-Graf (3.v.l.), begrüßt Manfred Weber, MdEP und EVP-Partei und Fraktionsvorsitzender 3.v.r.). v.l.: Tobias Winkler, MdB und Mitglied im Europaausschuss, Dietmar Helm, 3. Bürgermeister Fürth, Petra Guttenberger, MdL, und Marlene Mortler, MdEP . | Foto: Jürgen Friedrich
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IM VW ZENTRUM FÜRTH | FESER-GRAF
Neujahrsempfang 2024 der CSU Fürth-Stadt

FÜRTH (ak) – Der CSU-Kreisverband Fürth-Stadt hat zum traditionellen Neujahrsempfang in das Autohaus Wilhelm Graf eingeladen. Hier sind die Bilder des Abends. Nach der Begrüßung durch den CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Winning und den Gastgeber Willhelm Graf, Geschäftsführer Feser-Graf, stimmte MdB Tobias Winkler, Mitglied des Europaausschuss, die zahlreichen Gäste auf die Ansprache von Manfred Weber ein. Weber ist Mitglied im Europäischen Parlament und sowohl Partei- als auch...

  • Fürth
  • 12.01.24
Frankengeflüster
Philipp Waldmann (Franken Fernsehen, li.) interviewt Bayerns 
Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. | Foto: Jürgen Friedrich
2 Bilder

Dr. Markus Söder im MarktSpiegel-Interview
"Wir schaffen das Heizungsgesetz ab!"

NÜRNBERG  – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, was waren 2023 die größten Herausforderungen? Dr. Markus Söder: „Die Veränderung der politischen, demokratischen Stabilität. Weil wir in Deutschland einen Weg gehen, den viele nicht mehr verstehen. Dinge wie das Heizgesetz haben den Menschen vor Augen geführt, dass man ziemlich ideologisch an den realen Herausforderungen vorbei agiert. Auch der Ausstieg aus...

  • Bayern
  • 19.12.23
Freizeit & Sport
Wenn Django Asül in den Rückspiegel blickt, sind von hinten Ironie und Satire im Anzug. | Foto: Veranstalter

Das Jahr 2023 zum Nachdenken und Lachen
Kabarettist Django Asül kommt in die Kulturfabrik Roth

ROTH (pm/vs) – Django Asül ist zurück: In gewohnt bissiger Manier nimmt der türkische Niederbayer dieses Mal in seinem Matinée-Programm „Rückspiegel“ am 17. Dezember um 11 Uhr in der Kulturfabrik Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres 2023 unter die Lupe. Statt Antworten auf drängende Fragen zu liefern, hat das Jahr 2023 spektakuläre Erkenntnisse gebracht: Im Kampf gegen die Vertrauenskrise soll nun Rudi Völler die Führung übernehmen. Es gibt mehr Einser-Abiturienten denn je. Aber es fallen...

  • Mittelfranken
  • 05.12.23
Panorama
Foto: © studio v-zwoelf/stock.adobe.com

CSU-Forderungskatalog zur Migrationspolitik
Abschiebung für Straftäter, Gefährder & Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik. In dem Papier unter dem Titel «Migration begrenzen» sprechen sich die Christsozialen dafür aus, «irreguläre Migration» müsse «mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv...

  • Nürnberg
  • 29.11.23
Panorama
Ein Radio mit UKW- und MW-Empfang. | Foto: Lukas Schulze/dpa/Archivbild

Analoges UKW in Bayern noch bis 2035 garantiert
Bayerische Staatsregierung will Radiobetreibern Rechtssicherheit geben

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

  • Bayern
  • 22.11.23
Panorama
Klaus Holetschek (M, l-r), Markus Söder, Hubert Aiwanger und Florian Streibl unterzeichnen im bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag.  | Foto: Peter Kneffel/dpa
7 Bilder

Söders Wiederwahl reine Formsache
CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

  • Nürnberg
  • 26.10.23
Panorama
Sitzung von Vorstand und Landtagsfraktion der CSU.  | Foto: Peter Kneffel/dpa
2 Bilder

CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

  • Nürnberg
  • 26.10.23
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Freie Wähler wollen 4. Ministerium
Söder: Gespräche mit Freien Wählern ab Donnerstag

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

  • Nürnberg
  • 10.10.23
Lokales
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat mit seiner CSU die Landtagswahl 2023 in Bayern gewonnen. Auf dem Bild heute morgen bei der Stimmagbabe mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder. Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden - allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. | Foto: Jürgen Friedrich
68 Bilder

Bildergalerie der CSU-Wahlparty Nürnberg
Absage an Grüne: Söder und Aiwanger wollen weiterregieren!

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage «klar Schiff» machen und zeigen,...

  • Nürnberg
  • 08.10.23
Lokales
(v.l.) Karl Freller (Vizepräsident des Bayerischen Landtags), Sebastian Brehm (MdB), Julia Lehner (Kulturreferentin in Nürnberg), Michael Frieser (MdB), Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Inneren) und Dr. Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident).
12 Bilder

Bezirksempfang CSU Mittelfranken
Markus Söder empfängt Friedrich Merz zum Wahlkampfabschluss

Zu einem gemeinsamen Bezirksempfang luden die CSU Mittelfranken und die CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach ins vollbesetzte Gutmann am Dutzendteich ein. Als Ehrengast konnten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann den CDU-Chef Friedrich Merz empfangen. Auf der Zielgeraden zu der am Wochenende anstehenden Landtagswahl stellte Söder bei dieser Gelegenheit noch einmal seine Erfolge der vergangenen Jahre in den Mittelpunkt, während Merz die Verbundenheit...

  • Nürnberg
  • 04.10.23
Lokales
Am 8.Oktober wird in Bayern gewählt. | Foto: Lydia Geissler-stock.adobe.com (Symbolbild)

Stadt Schwabach informiert zur Landtagswahl
So komme ich an meine Briefwahlunterlagen

SCHWABACH - Rund 30.000 Schwabacher Bürgerinnen und Bürger sind am Sonntag, 8. Oktober dazu aufgerufen, den neuen Landtag sowie den mittelfränkischen Bezirkstag zu wählen. Damit die Wahl reibungslos funktioniert, sind am Wahltag rund 450 Helferinnen und Helfer in Schwabach im Einsatz. Sie kümmern sich um die eigentliche Durchführung der Wahl und zählen auch die Stimmen bei beiden Wahlen aus. Bei der letzten Landtags- und Bezirkswahl wurde gut ein Viertel der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Für...

  • Schwabach
  • 15.09.23
Panorama
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Tendenz vor der Wahl
Aiwangers Freie Wähler schon bei 16 Prozent

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

  • Nürnberg
  • 08.09.23
Panorama
Wegen der Vorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freien Wähler zu einer Sondersitzung «einbestellt».  | Foto: Peter Kneffel/dpa
2 Bilder

Söder: Ruf Bayerns ist beschädigt
Freie-Wähler-Chef soll 25 Fragen beantworten!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

  • Nürnberg
  • 29.08.23
Lokales
CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei Gigerlas Lössel.  | Foto: Udo Dreier
50 Bilder

Wahlkampfstimmung in Nürnberg
Markus Söder in Bestform auf dem Volksfest bei Gigerlas Lössel!

NÜRNBERG – Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Nürnberger Volksfestes, freuten sich der  CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände sehr über den Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Mittwoch bei  „Gigerlas Lössel“ auf dem Volksfestplatz.  Die tropische Hitze im Festzelt tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Beim Wahlkampfauftakt vor rund 250 Gästen in Nürnberg betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die CSU dafür arbeite, dass sich...

  • Nürnberg
  • 24.08.23
Panorama
Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel hinweg.
 | Foto: Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

Landtag legt sich mit dem Gastbewerbe an
München, Bamberg und Günzburg klagen gegen Verbot der "Bettensteuer"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

  • Bayern
  • 17.08.23
Panorama
Eine Schülerin sitzt mit ihrem Handy und ihren Schulsachen an einem Schreibtisch. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Pädagoge warnt vor Digitalisierungswahn in Bayern
Streit um CSU-Aktionsplan an den Schulen

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Augsburger Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer sieht einen «Digitalisierungswahn» an den Schulen. Die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 alle Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einem Tablet für den Unterricht auszustatten, bezeichnete Zierer als «bildungspolitischen Aktionismus». Es sei unverständlich, wie man in Zeiten von Finanznot, Erosion der Demokratie und Bildungskrise den Heilsbringer in der Digitalisierung suchen könne, sagte Zierer. Diese sei...

  • Bayern
  • 15.08.23
Lokales
Gruppenfoto am Ende der Veranstaltung (v.l.) Gerd Distler (CSU-Bezirksratskandidat), Karl Freller (Landtagsvizepräsiden und CSU-MdL), Dr. Markus Söder, Elisabeth Tenner (CSU-Landtagskandidatin) und Peter Daniel Forster (CSU-Bezirksrat).  | Foto: Victor Schlampp
10 Bilder

Markus Söder als Stargast im Limbacher Festzelt
CSU feiert "ihren" Ministerpräsidenten

SCHWABACH (vs) - Am Montag war der letzte Kirchweihtag in Limbach. Doch das Festzelt stand noch einen Tag länger und das aus gutem Grund: Am Dienstag-Abend war der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung des CSU Kreisverbands Schwabach zu Gast. Die Planung "Viel Raum für viele Gäste" ging auf: Das Zelt war rappelvoll. Der Bayerische Ministerpräsident kommt gerne nach Limbach . Hier hat er viele Freund und Fans, hier ist er willkommen. Selbst auf dem Außengelände war kein...

  • Schwabach
  • 09.08.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Journalisten während einer Pressekonferenz. | Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Kurioser Streit: Wer ist der größere Verschwender?
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz 500.000 Euro für Fotos ausgeben?

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister. | Foto: Fabian Sommer/dpa

5 Jahre Bayerische Grenzpolizei
Befürworter und Gegner ziehen Bilanz

Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1000 Stellen für Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000...

  • Bayern
  • 02.08.23
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