Drohungen

Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: Meta AI Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen Zwangsmaßnahmen. Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission setzt den WhatsApp-Konzern Meta weiter unter Druck. Hintergrund ist, dass Meta nach Angaben der Brüsseler Behörde nur dem eigenen KI-Assistenten Zugang zum Messenger-Dienst WhatsApp gibt und damit nach vorläufigen Ergebnissen gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Die...

Washington/Teheran (Lars Nicolaysen/dpa) – Kurz vor Ablauf eines von US-Präsident Donald Trump gesetzten Ultimatums an den Iran ist keine Annäherung in Sicht. Washington fordert, dass Teheran die für den weltweiten Energiehandel zentrale Straße von Hormus bis Mittwochnacht öffnet. Andernfalls drohte Trump erneut mit der «völligen Zerstörung» iranischer Kraftwerke und Brücken. Ein Sprecher der iranischen Militärführung wies die Warnungen als haltlose Drohungen eines «wahnhaften» Präsidenten...

Der Streit um einen EU-Kredit und eine beschädigte Erdöl-Pipeline eskaliert: Selenskyj will Soldaten zu Ungarns Premier Orban schickenBudapest reagiert umgehend Kiew/Budapest (dpa) - Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.  «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls...

Brüssel (dpa/nf) - Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich von der kommenden Woche an mit mehreren Kampfflugzeugen an einem Nato-Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Wie ein Verantwortlicher im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons der Deutschen Presse-Agentur sagte, hat die Bundeswehr drei für das Abwerfen von US-Atombomben ausgerüstete Tornados sowie vier Eurofighter für die am Montag beginnende Übung «Steadfast Noon» angemeldet. Insgesamt werden an dem...

Magdeburg (dpa/nf) - Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord vor und versuchten Mord an 338 Personen, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Zuletzt hatte der Weihnachtsmarkt-Attentäter einen Brief an die Naumburger Staatsanwaltschaft geschrieben. Darin heißt es: „Ich bin jetzt stolz auf den 20. Dezember und jetzt bereit, weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten.“...

Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet das Meldestellen-Netzwerk Rias. Die allermeisten Fälle stehen 2024 in einer einzigen Kategorie Berlin (dpa) - Angriffe, Anfeindungen, Ausgrenzung gegen Juden in Deutschland: 2024 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Rias fast 77 Prozent mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert als im Jahr davor. Dazu zählen acht Fälle extremer Gewalt, 186 Angriffe, 443 gezielte Sachbeschädigungen und 300 Fälle von Bedrohung....

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Sonntagabend (1. Juni) wollte eine Polizeistreife im Nürnberger Nordklinikum eine Person in die Obhut der Fachklinik übergeben. Plötzlich bedrohte ein unbeteiligter Mann die Beamten mit einer abgebrochenen Glasflasche. In der Folge kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein 19-jähriger Mann verletzt wurde. Die Nürnberger Kriminalpolizei hat noch vor Ort die Ermittlungen aufgenommen und unter anderem Spurensicherungsmaßnahmen veranlasst. Die weiteren...

NÜRNBERG (pm/nf) - Über Nacht (22.05.- 23.05.) gingen bei mehreren Schulen in Mittelfranken Drohmails ein. Die mittelfränkische Polizei steht im Kontakt mit den betroffenen Schulen. Die Mails gingen in den Nachtstunden bei mehreren Schulen (Stand 10:30 Uhr: rund 10 Schulen) ein. Der Text der jeweils annähernd identischen Mails enthielt eine Bombendrohung für 11:00 Uhr des heutigen Tages. Die Schreiben wurden von Experten der Verhandlungsgruppe Nordbayern analysiert und bewertet. Hierbei konnte...

Eine Gewalttat in der Amberger Innenstadt wird der Polizei am Mittwochabend angekündigt. Die Beamten rücken aus - ohne dass etwas passiert. Amberg (dpa/lby) - Am Mittwoch wird bei der Polizei eine Gewalttat in der Amberger Innenstadt angekündigt, es gibt einen Großeinsatz der Polizei. Etwas später stellt sich der wahre Grund für den Anruf heraus. Es handelte sich um das «Swatting»-Phänomen, so die Polizei am Morgen. Ziel des Anrufes sei es gewesen, einen großen Polizeieinsatz auszulösen. Es...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Freitagnachmittag (9. Mai) führte der Notruf über Schussgeräusche aus einer Wohnung in Nürnberg-Ziegelstein zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Beamten nahmen einen Mann in Gewahrsam und einen weiteren fest, nachdem er den Einsatzkräften mit einem Messer gegenübertrat. Gegen 15:20 Uhr teilte eine Anwohnerin der Einsatzzentrale der mittelfränkischen Polizei mit, dass sie soeben Schussgeräusche aus einer Wohnung in der Wissmannstraße wahrgenommen habe. Als alarmierte...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

Mit zahlreichen Kräften rückt die Polizei im Bereich Rosenheim aus. Ein Mann soll mögliche Straftaten mit Gefahr für Menschenleben angekündigt haben. Rosenheim (dpa) - Ein wegen verdächtiger Äußerungen in Gewahrsam genommener Mann aus dem oberbayerischen Rosenheim ist wieder auf freiem Fuß. Es werde nun aber weiter geprüft, ob der Anfangsverdacht zu einer Straftat bestehe, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Der 26-Jährige habe von einer erheblichen Straftat gesprochen, bei...

BERGRHEINFELD (dpa/mue) - Mehr als ein halbes Jahr nach einem lebensgefährlichen Hammerangriff auf seine Ex-Frau hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt einen Mann wegen Mordversuchs angeklagt. Zudem wird dem 49-Jährigen schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Nach Angaben der Behörde schweigt der Verdächtige, der in Untersuchungshaft sitzt, zu den Vorwürfen. Den Ermittlungen zufolge hatte sich das Paar vor einigen Jahren getrennt, dennoch sei es auch nach der Scheidung immer wieder zu...

BERLIN (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). UPDATE 4: Terror in Mannheim: Schwer verletzter Polizist ist tot! Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines...

WIESBADEN (dpa) - Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. «Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - "rechts" - zugerechnet werden», erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe...

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...

AUGSBURG (dpa) - In krisenhafter Stimmung beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Kurz vor der Tagung in Augsburg hatte der Vatikan interveniert und den deutschen Glaubensbrüdern eine dort geplante Abstimmung faktisch verboten. Die Bischöfe wollten über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen. Dieser Ausschuss soll einen Synodalen Rat vorbereiten, in dem Kleriker und Laien künftig gleichberechtigt entscheiden sollen. Der...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

BOCHUM (dpa/mue) - Philipp wirkt fröhlich und aufgeschlossen. Schwer vorstellbar, dass der 13-Jährige vor Monaten die sechste Klasse abgebrochen hat, weil die Schule zur Qual wurde. «Ich werde seit der dritten Klasse gemobbt bis zum Geht-nicht-mehr, ich hatte ständig Bauchschmerzen.» Im März droht ihm ein Mitschüler, ihn zusammenzuschlagen. Da war Schluss. «Ich war komplett depressiv, musste oft schon im Schulbus heulen», erzählt der Bochumer. Theresa ging fast ein Jahr lang kaum noch zur...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern...

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Im Fall einer seit Dezember 2022 vermissten damals Schwangeren aus Nürnberg sind der ehemalige Lebensgefährte und ein weiterer Mann am Mittwochmorgen verhaftet worden. Die beiden Männer im Alter von 50 und 48 Jahren seien dringend tatverdächtig, die Frau entführt, ermordet und die Leiche versteckt zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Die 39-Jährige war demnach im achten Monat schwanger als sie am 9. Dezember vergangenen Jahres aus dem Nürnberger...

BERLIN (dpa) - Der Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu. Der bayerische Einzelhandel drohte der Gewerkschaft Verdi in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wegen der jüngsten Warnstreiks mit Schadenersatzklagen. «Die Drohung mit Schadenersatzforderungen durch Unternehmen ist natürlich eine Eskalation, aber wir müssen uns auch wehren», sagte der Geschäftsführer des bayerischen Verbandes Bernd Ohlmann am Freitag. «Es gibt Unternehmen, die schon Millionenschäden haben...