Entscheidungen

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "Belastungen für Autofahrer ausgebremst!"Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindertKeine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers REGION (pm/nf) – Das Plenum des EU-Parlaments hat eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen...

Die Rentenkommission der Bundesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Angebliche erste Vorschläge aus dem vertraulich tagenden Gremium über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sickern durch. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen «Bild»-Bericht über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender «Welt» von Spekulationen, man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein. Eine...

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange. Straßburg (dpa/nf) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte...

REGION (dpa/lby) - Von der Landratswahl bis zur Abstimmung über den Bau des örtlichen Fußballplatzes - in 18 bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist der Tag der Europawahl an diesem Sonntag gleichzeitig der Tag der Abstimmung über wichtige lokale Personal- oder Sachfragen. Die Palette reicht von der Einführung einer Biotonne bis zu Milliarden-Entscheidungen, wie etwa dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen. Die Bürger des...

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Fast 40 Jahre lang war die Erzieherin und Sozialpädagogin Ruth Persau bei der Stadtmission Nürnberg aktiv. Als Gleichstellungsbeauftragte und spätere Leiterin der Sexual- und Schwangerschaftsberatung der Stadtmission ist sie zu einer Spezialistin für Frauenfragen und -konflikte geworden. Nun verabschiedet sie sich in den Ruhestand. 1977 hat Ruth Persau als Erzieherin im Martin-Luther-Haus der Stadtmission Nürnberg begonnen. Neben der Kinder- und Jugendhilfe, war sie in der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

BERLIN (dpa) - Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten. Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß - auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: KINDER VOR QUALM SCHÜTZEN: Der Bundesrat...

MÜNCHEN (dpa) - Vor der neuerlichen Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie pocht Bayern darauf, nicht auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. «Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Deutschlandfunk. «Man muss für die Zukunft alles offenhalten.» Ministerpräsident Markus Söder verlangte im ARD-«Morgenmagazin», das Thema Impfpflicht weiter zu diskutieren. Und der...

MÜNCHEN (dpa) - Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. «Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen», sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. «Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.» Es brauche einheitliche...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 18. November 2021, beginnen die Beratungen des Nürnberger Stadtrats für den Haushalt 2022 im Historischen Rathaussaal. Wie hat Nürnberg gewirtschaftet? Um welche konkreten Herausforderungen geht es und welche Entscheidungen müssen getroffen werden? Schnellüberblick mit Erklärungen in der Bildergalerie!