Einstimmigkeit der Länder unwahrscheinlich

EU-Kommission will sämtliche russischen Gasimporte verbieten

• In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. 
• Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. 
• Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange.

Straßburg (dpa/nf) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte hervorgeht. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

Info:
Das Unternehmen firmierte bis 20. Juni 2022 als Teil des russischen Gaskonzerns Gazprom unter dem Namen Gazprom Germania GmbH. Dann wurde es von der deutschen Regierung unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt und später verstaatlicht. Eigentümer der SEFE ist der Bund.

Verbotspolitik der EU-Kommission

Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, teilte sie zunächst nicht mit. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte.

Verbraucher sollten sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Behörde wolle dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur "minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen." Woher die Energie kommen soll, wurde ist nicht erkenntlich. 

Kommission will sämtliche Verträge verbieten

Die Kommission will die Einfuhr russischen Gases schrittweise verbieten. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen und mittels bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt werden, hieß es von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Die Kommission will dabei die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, «dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben», wie sie mitteilte.

Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporteauf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.

Bislang keine Sanktionen gegen Gas

Hintergrund dieser Planungen sei insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. In Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.

Wer füllt welche Kriegskassen?

«Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland», sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen. «Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt. Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen.»

Deutsches Unternehmen hat wichtige Rolle

Das deutsche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) hat bei der Einfuhr von LNG in die EU eine wichtige Rolle. Einem Bericht von Anfang des Jahres zufolge importierte Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.

Von Sefe heißt es, es gebe derzeit keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen, da Europa keine Sanktionen gegen den Import von russischem LNG nach Europa verhängt habe. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde, hieß es.

Kommission will auch Ende für russisches Uran und Öl

Auch russisches Öl und Uran kommt weiter in die EU. Im Bereich der Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Maßnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Zudem sind auch Beschränkungen für neue, von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) mitunterzeichnete Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und andere Kernmaterialien aus Russland in Planung. In Bezug auf Öl schließlich sieht der Fahrplan neue Maßnahmen vor, um gegen eine sogenannte Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine Preisobergrenze umgehe.

Wie setzt sich die EU-Kommission zusammen?

Die Kommission setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, darunter auch der Präsident der Kommission sowie die Vizepräsidenten. Jeder Mitgliedstaat stellt somit einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Kommissare sollen dennoch keine nationalen Interessen vertreten, sondern die Interessen der EU als Ganzes.