EU-Gesetze

Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser einerseits mehr Beschränkungen für Migranten, andererseits aber auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vor. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der Deutschen Presse-Agentur:...

Ab Ende Dezember soll die EU-Entwaldungsverordnung eigentlich gelten. Für Deutschland fordert der zuständige Landwirtschaftsminister eine neue Einstufung. Und nicht nur das. Ruhpolding (dpa) - Bei der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für Deutschland eine Einstufung als «Null-Risiko-Variante» ohne jegliche Gefahren für den Baumbestand. «Wir haben kein Risiko der Entwaldung, weil unser deutsches Waldgesetz dagegen spricht», sagte der...

STRASSBURG (dpa) - Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg den Weg für ein KI-Gesetz frei gemacht. Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen müssen damit neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau? Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag? Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

STRASSBURG (dpa) - Vor einer entscheidenden Abstimmung drängen Wissenschaftler deutscher Forschungseinrichtungen EU-Parlamentarier, einem wichtigen EU-Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dieses steht unter Druck, weil Christdemokraten im EU-Parlament Sturm gegen das Vorhaben laufen. Sie sehen dadurch etwa die Ernährungssicherheit gefährdet. Das Gesetz schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. Sie betonte auf Nachfrage,...