Falschparker

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Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Grundsatzurteil
Bürger dürfen Falschparker fotografieren

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Lokales
Symbolfoto: © Dan Race / AdobeStock

Mahnkarten für Falschparker
Erlangen appelliert weiterhin an die Vernunft

ERLANGEN (pm/mue) - Sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen ist das widerrechtliche Parken auf Geh- und Radwegen eine weit verbreitete „Angewohnheit“. Nach dem Auftakt 2021 hat das Referat für Planen und Bauen der Stadt deswegen jetzt eine zweite Auflage der Mahnkarten herausgebracht – um einen wohlgemeinten Appell an die Verkehrsteilnehmer zwecks Rücksichtnahme zu richten, ohne zunächst Verwarnungen auszusprechen. Gedruckt wurden verschiedene Motive, die typische Situationen, wie...

  • Erlangen
  • 22.07.22
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