Gerichtsurteil

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Eine 91 Jahre alte Frau aus München ist nach einer tödlichen Kochtopf-Attacke auf ihre beste Freundin mit ihrer Revision am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Revision werde als unbegründet verworfen, hieß es im entsprechenden Beschluss. Das Landgericht München I hatte die Frau im Juli vor einem Jahr zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bereits im Verfahren hatten die Verteidiger den Umgang mit ihrer...

Rom (dpa/ak) – Ein Glas Leitungswasser zum Abendessen – mehr verlangte eine Urlauberin in einem Fünf-Sterne-Hotel in den Dolomiten nicht. Doch aus der Bitte, gestellt an Weihnachten 2019 in einem Haus in Corvara in Badia, entwickelte sich ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun hat der Kassationsgerichtshof in Rom den Fall endgültig entschieden: Hotels und Restaurants sind nicht verpflichtet, ihren Gästen Wasser aus dem Hahn auszuschenken. Die Frau hatte über die Feiertage ein Halbpensionspaket...

Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein...

München (dpa) - Dieser sprichwörtliche Käse ist gegessen. Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Das Amtsgericht München fällt voraussichtlich heute das Urteil über einen katholischen Pfarrer, der eine 18-Jährige im Landkreis Dachau vergewaltigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 68-Jährigen vor, er habe sich zwischen 2018 und 2019 einmal an der jungen Frau vergangen. Der Priester, der mittlerweile im Ruhestand ist, schweigt bislang vor Gericht. Der Anklage zufolge war das Opfer nach einem Trauerfall in der Familie gemeinsam mit seiner Mutter im...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Geschädigte vor Gericht oft Schadenersatz. Aber gegen wen können sie ihre Ansprüche richten? Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der impfende Arzt oder die impfende Ärztin nicht persönlich für etwaige Impfschäden vor Gericht einstehen. Es komme aber eine sogenannte Amtshaftung des Staates in Betracht, befand das Gericht. In dem konkreten Fall hatte ein Mann seine...

Karlsruhe (dpa/vs) - Eine gute Nachricht für Kundinnen und Kunden: In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft - und warum es künftig noch genügend Stoff für Zoff gibt, das lesen Sie in diesem Artikel. Von Jacqueline Melcher, dpa Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl...

ASCHAFFENBURG (dpa/mue) - Das Landgericht Aschaffenburg hat jetzt vier junge Männer zu Haftstrafen und einen weiteren zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil sie ältere Männer in Sex-Fallen gelockt, misshandelt und ausgeraubt hatten. Die Angeklagten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weitgehend gestanden. Die Urteile unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung sind noch nicht...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Mehr als 26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Gastwirts in Unterfranken will das Landgericht Würzburg heute (Donnerstag) ein Urteil in dem Fall verkünden. Angeklagt sind ein 67 Jahre alter Mann und sein 50-jähriger Sohn. Beide äußerten sich in dem seit Januar laufenden Verfahren nicht persönlich zu den Vorwürfen. Für die Verteidiger ist die Täterschaft der Angeklagten nicht erwiesen. Laut Anklage soll der 50-Jährige am 5. Januar 1999 als damals 23-Jähriger den...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslangen Haftstrafen gegen ein Ehepaar wegen Mordes an dem Vater des Mannes sowie an dessen Ehefrau bestätigt. Das Landgericht Memmingen hatte die Angeklagten im vergangenen Mai wegen Mordes aus Heimtücke und Habgier schuldig gesprochen und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Eheleute aus Altenstadt im...

KARLSRUHE (dpa) - Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat das unter die Lupe genommen. Von Jacqueline Melcher, dpa Was Kunst ist, liegt oft im Auge des Betrachters. Manchmal braucht es aber doch eine objektive Beurteilung. So etwa, wenn es darum geht, ob Birkenstock-Sandalen Werke der angewandten Kunst und damit urheberrechtlich vor Nachahmungen geschützt sind. Mit dieser Frage...

KARLSRUHE/RANGSDORF (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers ihr Haus sowie das Grundstück räumen muss. Die betroffenen Eheleute W. hatten das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung erworben. Doch nachdem sie darauf ein Haus gebaut und mit ihren zwei Kindern eingezogen waren, meldete sich der ursprüngliche Eigentümer und forderte das Grundstück zurück. Der Mann hatte erst nach dem Zuschlag von der...

DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa) - Sänger Heino (85) hat im Streit um ausstehende Gagen gegen seinen ehemaligen Manager auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss sich in dem Prozess dem Landgericht an und verurteilte den Manager zur Zahlung von 76.470 Euro zuzüglich neun Prozent Zinsen seit November 2019, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. «Wenn man mit 80 Jahren vor Gericht zieht und dann mit fast 86 Jahren das...

ERLANGEN / ANSBACH (pm/mue) - In diesem Jahr werden wieder ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht in Ansbach für die Amtsperiode 1. April 2025 bis 31. März 2030 gesucht. Sie üben in der Verhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie teilnehmende Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Das verantwortungsvolle Ehrenamt erfordert in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und -...

KÖLN (dpa/mue) - Wegen Anstiftung zum Mord hat das Kölner Landgericht einen 27 Jahre alten ehemaligen Rocker der «Hells Angels» zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vater zweier Kinder im Frühjahr 2023 die Ermordung eines anderen ehemaligen Mitglieds der «Hells Angels» in Auftrag gab. Zudem wurde der Mann wegen zwei Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ausgeführt worden sei der Mord von zwei ebenfalls ehemaligen Rocker der «Hells Angels», die bis...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem aktuellen Urteil  zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Danach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ruft nun die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Justitia hat uns recht gegeben. Die aktuellen Pläne der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

NEUMARKT (dpa/lby/mue) - Ein katholischer Priester aus der Oberpfalz ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Bistums Eichstätt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der «Donaukurier» darüber berichtet. Die Vorwürfe gegen den Geistlichen waren im...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

BERLIN / DARMSTADT (dpa/tmn) - Wer beim Kaffeeholen im Büro stürzt, hat einen Arbeitsunfall. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ: L 3 U 202/21) in einem Urteil, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist. In dem konkreten Fall war eine 57-jährige Angestellte auf dem Weg zum Getränkeautomaten auf nassem Boden ausgerutscht. Dabei verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Die Unfallversicherung erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an. Die Begründung: Der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

KÖLN (dpa/mue) - Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Das Urteil entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die...