Gewahrsam

Beiträge zum Thema Gewahrsam

Panorama

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen Data Mining. | Foto: Uli Deck/dpa

Polizei mit neuer Analyse-Software
Müssen wir uns Sorgen machen?

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

Bayern
20.12.22

Victor Schlampp

Panorama

Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten.
Archivfoto: Felix Hörhager/dpa

SPD und Grüne
Scharfe Kritik an Präventivgewahrsam

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...