Hubert Aiwanger im Höhenflug?

Stellvertretender Ministerpräsident nennt erste Ziele für die Landtagswahl 2023

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben?

Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass dies kein einfaches Unterfangen werde, betonte Aiwanger. «Aber wir sind nicht so weit weg. Und wenn es nicht klappt, ist das auch kein Beinbruch.» Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

In aktuellen Umfragen sind die Freien Wähler mit Werten um die 10 bis 11 Prozent klar drittstärkste Kraft. Die CSU liegt an der Spitze mit 39 bis 41 Prozent, die Grünen stabil bei 18 Prozent. Bei der Wahl 2018 hatten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis überhaupt erzielt und konnten in der Folge erstmals auch in die Regierung eintreten, da die CSU keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnte.

Absolute Priorität hat für Aiwanger eine Fortführung der Koalition mit der CSU. «Ich gehe davon aus, dass dies klappen wird und wir somit keine gesellschaftspolitischen Experimente in Bayern durchmachen müssen», sagte er. Der Freistaat müsse ein freies Land bleiben und nicht einen linksgrünen Pfad einschlagen, wie er derzeit auch im Bund von der Ampelregierung mit SPD, Grünen und FDP praktiziert werde.

Welchen Preis die Freien Wähler bei der auch von der CSU um Parteichef Markus Söder angestrebten Fortsetzung der Koalition verlangten, will Aiwanger noch nicht beantworten. «Das hängt vom konkreten Ergebnis ab.» Grundsätzlich seien die drei «schwergewichtigen Ministerien» der laufenden Wahlperiode eine gute Wahl gewesen. «Wir konnten viel bewegen. Ob alle Ministerien dann so bleiben oder man sie anders zuschneidet, muss man sehen.»

Aus Aiwangers Sicht stehen hinter dem Wahlausgang noch viele Fragezeichen - so sei es keineswegs gesetzt, dass die FDP es in der kommenden Legislatur wieder in den Landtag schaffen werde. Hier wittert Aiwanger auch ein Potenzial für wechselwillige Wähler für seine Partei. Auch die Arbeit von SPD und Grünen im Bund könne zu Verschiebungen in Bayern führen. Das «linke Wählerpotenzial» werde sich aber am Ende eher für die Grünen als für die Freien Wähler entscheiden.

Auch aus der CSU-Wählerschaft könnten am Ende Stimmen bei den Freien Wählern landen, da diese sich etwa in der Corona-Politik immer wieder als wichtiges Korrektiv für die CSU erwiesen hätten. «Wir stehen für die realistischen Ziele und das Vier-Augen-Prinzip der bürgerlichen Welt. Ohne die Freien Wähler hätte die CSU noch krassere Dinge umgesetzt.»

Den Vorwurf aus der CSU, die Freien Wähler und er persönlich wollten die CSU zerstören, weißt Aiwanger zurück: «Ich zerstöre niemanden. Ich will die bürgerliche Mehrheitsfähigkeit aufrecht erhalten. Genau das tun wir.»

Außerdem hätten die Freien Wähler dazu beigetragen, dass die CSU sich in den vergangenen Jahren an die sich verändernde Gegenwart angepasst habe. «Ohne uns würde die CSU in Umfragen schlechter dastehen