Illegale Einreise

Beiträge zum Thema Illegale Einreise

Panorama
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Sahra Wagenknecht
„Abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen“

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

  • Bayern
  • 15.03.24
Panorama
Symbolfoto: Bodo Schackow/dpa

Migration
Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Symbolfoto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Durchbruch bei Verhandlungen
EU einigt sich auf Verschärfung des Asylsystems

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

  • Bayern
  • 20.12.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Pläne der Ampel
Mehr Arbeit für Asylbewerber?

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

  • Bayern
  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Bei Grenzkontrolle
Warnschuss beendet Schleuser-Attacke!

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

  • Bayern
  • 31.10.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Illegale Migration
Kampf gegen Schleuser bleibt schwierig

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

  • Bayern
  • 16.10.23
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Das Thema bleibt zäh
EU-Staaten verständigen sich zu Asylreform

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

  • Bayern
  • 05.10.23
Panorama
Polizeibeamte überprüfen einen Kleintransporter bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität.
Foto: Patrick Pleul/dpa

Schleuser entkommt
43 Flüchtlinge in Kleintransporter entdeckt

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eigenen Angaben zufolge Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos an der Grenze zur Slowakei angewiesen.
Foto: Uwe Anspach/dpa

Anweisungen aus Warschau
Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.
Symbolfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

Heftige Kritik aus Europa
Ampel wegen Migrationspolitik unter Druck

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

(Illegale) Migration
Faeser lehnt Flüchtlings-Obergrenze weiter ab

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

  • Nürnberg
  • 25.09.23
Panorama
Symbolfoto: Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Illegale Einreisen
Europa in neuer Migrationskrise

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. «Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben. «Neben Humanität braucht es...

  • Nürnberg
  • 19.09.23
Panorama
Bundespolizisten nehmen auf einem Autobahn-Rastplatz illegale Migranten mit gefälschten Papieren in Gewahrsam.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Geschäft mit der Not
Schleuser werden immer dreister

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

  • Nürnberg
  • 30.08.23
Panorama
Symbolfoto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa/Archiv

Gericht hat entschieden
London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

  • Nürnberg
  • 19.12.22
Panorama
Eine Kontrollstelle der Polizei an der A8 nahe Berchtesgaden.
Foto: Lino Mirgeler/dpa

Illegale Einreisen
Bayern setzt auf mehr Schleierfahndung!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden – «vielleicht mit völlig anderem Hintergrund», sagte Herrmann im Deutschlandfunk. «Auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und...

  • Nürnberg
  • 07.10.22
Panorama
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Immer mehr illegale Einreisen
Bundespolizeigewerkschaft für Grenzkontrollen nach Polen

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt jetzt auf die Einführung von zumindest temporären Grenzkontrollen nach Polen.
 Teggatz hat dies in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei begründet, wie die «Bild» berichtete.
 «Seit mehreren Monaten steigen die...

  • Nürnberg
  • 18.10.21
Panorama
In Brandenburg und Sachsen entstehen immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Menschen, die über Belarus nach Deutschland kommen.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Polizei über illegale Einreisen nach Deutschland
Seit August kamen 4.300 Migranten über die Belarus-Route

EISENHÜTTENSTADT / POTSDAM (dpa) - Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
 Sie stammten demnach vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran. In den Monaten Januar bis Juli 2021 seien insgesamt 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert worden. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1.914 Personen gewesen. In diesem Monat...

  • Nürnberg
  • 13.10.21
Lokales
Foto: © Heiko Küverling/stock.adobe.com

Kripo überprüft Fahrer
Flüchtlinge kletterten in Höfen aus dem LKW

NÜRNBERG (ots/nf) Zwei Männer kletterten Samstagnacht (18. Juli 2020) im Nürnberger Stadtteil Höfen aus einem Lkw. Polizeistreifen nahmen kurz darauf zwei Männer fest - offensichtlich Flüchtlinge aus Afghanistan. Ein Anwohner der Sigmundstraße hatte gegen 23:40 Uhr bemerkt, wie zwei junge Männer durch einen Schlitz in der Plane eines abgestellten Lkw kletterten. Als die Polizei an dem Lkw ankam, konnten sie den 54-jährigen Fahrer antreffen. Dieser gab an, nichts von den Personen bemerkt zu...

  • Nürnberg
  • 19.07.20
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