Illegale Migration

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen. Bundeskanzler Olaf...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. «Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr «Wien statt Berlin», um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

NÜRNBERG dpa/lby) - Die bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung vor fünf Jahren rund 88.000 Fahndungserfolge verzeichnet. Darunter seien rund 4400 vollstreckte Haftbefehle, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens bezeichnete Herrmann die Grenzpolizei als «unverzichtbar» zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Die Beamten der bayerischen Grenzpolizei hätten bislang rund 16.000 Fälle von...

BUDAPEST/BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. «Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln», sagte der konservative Politiker in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

REGENSBURG (dpa/lby/mue) - Mehr als zwei Jahre nach der Vergewaltigung einer Radfahrerin in Regensburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter in Thüringen festgenommen. Der 33-Jährige sitzt Angaben zufolge in Untersuchungshaft, ihm würden Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall sowie zwei versuchte Taten zur Last gelegt. Geäußert habe sich der Mann zu dem Vorwurf bislang nicht. Eine DNA-Treffer bei einer Reihenuntersuchung habe die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Der...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden – «vielleicht mit völlig anderem Hintergrund», sagte Herrmann im Deutschlandfunk. «Auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und...

SARAJEWO (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei seiner dreitägigen Bosnienreise über die Situation auf dem Westbalkan informiert. Hierzu traf er neben dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, auch den Kommandanten der EU-Schutztruppe EUFOR Althea Generalmajor Anton Wessely. "Wir sind uns einig, dass Bosnien und Herzegowina nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden darf. Eine Spaltung des Landes würde die ganze Region...