Infektionsschutzgesetz

MÜNCHEN (dpa) - Vor Beratungen der Gesundheitsminister reißt die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Bayern forderte dringende Nachbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund hingegen stellte sich hinter den Entwurf. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen  virtuell über das vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Schutzkonzept für den Herbst und Winter beraten....

BERLIN (dpa/mue) - Im Zuge der vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen können Fahrgäste der Deutschen Bahn die Züge wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setze damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht indes davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird. 
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Das geänderte Gesetz wurde...

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einer Umfrage zufolge ein Auslaufen des seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustands im November - spricht sich aber gleichzeitig auch dafür aus, Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Der entsprechende Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite wird in der Politik weiter kontrovers diskutiert. Spahn selbst verweist auf die Möglichkeit,...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...