Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Panorama

Grünen-Fraktion beklagt zu hohe Belastung des Grundwassers
Spitzenreiter sind Mittelfranken und Oberfranken

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag beklagen eine zu hohe Belastung des Grundwassers im Freistaat mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. «Auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand des Grundwassers», sagte der Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis am Freitag. Er fordert daher eine «konsequente Förderung des Ökolandbaus». Dies sei «der einzige Ausweg». Anfragen mehrerer Abgeordneter zu allen sieben bayerischen Regierungsbezirken zeigen starke Unterschiede bei der...

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  • 14.05.21
Panorama
Ilse Aigner (CSU).

Unabhängig vom Alter
Landtagsabgeordnete können ab Mai geimpft werden!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Abgeordneten und Beschäftigten des bayerischen Landtags können sich ab dem 3. Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Angebot ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unabhängig vom Alter. «Es ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität - auch für unser Parlament», teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München mit. Die Impfungen seien wegen der Fortschritte der bayerischen Impfkampagne möglich, sagte Gesundheitsminister Klaus...

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  • 27.04.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

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  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz.

Erneute Kritik aus Handel, Gastronomie und Kultur
UPDATE: Söder Regierungserklärung wegen Sonder-MPK erst am Nachmittag

MÜNCHEN (dpa/Iby) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich...

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  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im Landtag.

Bayerischer Landtag muss zustimmen
Söder hält Regierungserklärung zur neuen Corona-Strategie

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach dem Kabinett muss heute (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich. Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die...

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  • 05.03.21
Panorama

Nur noch in Corona-Hotspots?
Landtags-FDP: Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

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  • 08.02.21
Panorama
Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. «Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

Krisenmanagement müsse verbessert werden
Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

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  • 27.01.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.

Feuer in der Debatte: Wann kommen die ersten Lockerungen?
Landtag will harten Lockdown bis Mitte Februar verlängern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse...

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  • 27.01.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), ehemaliger Staatssekretär und zukünftiger Gesundheitsminister von Bayern.

In der Sondersitzung ins Amt berufen
Klaus Holetschek ist Bayerns neuer Gesundheitsminister

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Schwabe Klaus Holetschek (56) wurde am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in München zur Corona-Krise formell in sein neues Amt berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml (beide CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei. Er habe sich entschieden, die Aufstellung des Kabinetts zu optimieren, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei keine einfache Aufgabe, die...

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  • 08.01.21
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Heftige Diskussion um Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Landtag berät in Sondersitzung über Maßnahmen-Verschärfung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

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  • 08.01.21
Panorama
Corona-Regeln missachtet: Der Wissenschaftsminister Bernd Sibler hätte es besser wissen müssen.

Keinen Abstand in der Kantine
Verstoß gegen Corona-Regeln: Minister spenden je 250 Euro

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

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  • 15.12.20
Lokales

Gesetz zur Errichtung der Technischen Universität
Jahrhundertprojekt für Nürnberg!

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßen das am  Mittwoch, 9. Dezember 2020, vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Das Gesetz regelt insbesondere die Gründung und die zentralen innovativen Elemente der zukünftigen Modelluniversität. Damit ist die letzte formale Hürde für die Gründung der zehnten staatlichen Universität Bayerns zum 1....

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  • 09.12.20
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht im bayrischen Landtag.

Söder: Schludriger Umgang mit Coron-Auflagen
Bayerns Landtag stimmt über neuen Corona-Kurs ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Tage nach dem Kabinett muss am heutigen Dienstag der bayerische Landtag über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin...

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  • 08.12.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Regierungserklärung im Landtag
Söder: Viele haben Ernst der Lage noch nicht verstanden

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus gewarnt. «Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden», sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Das Virus bleibe aber «potenziell tödlich und hochgefährlich». Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. «Jeder einzelne hätten sich auch auf Weihnachten gefreut.» Doch...

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  • 27.11.20
Panorama
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident.
4 Bilder

Söder-Erklärung im Bayerischen Landtag
Corona-Debatte: Bundesinfektionsschutzgesetz zeigt Wirkung

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...

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  • 27.11.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Event-Beschränkung auf 50 Personen ab Corona-Wert 100
Söder führt Corona-Stufe ,,Dunkelrot" ein

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste...

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  • 21.10.20
Panorama
Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern.

Bayerischer Landtag
Söder gibt Regierungserklärung zu Corona-Krise

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Im Zentrum steht die weitere Strategie im Kampf gegen das Virus. Söder will dem Vernehmen nach vor allem auch an die Verantwortung und Vernunft jedes einzelnen appellieren, mitzuziehen, extrem vorsichtig zu sein und geltende Anti-Corona-Maßnahmen strikt einzuhalten. Bayern liegt inzwischen insgesamt über dem bundesweit...

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  • 21.10.20
Panorama
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Hochschulgesetzesnovelle
Universitäten: Wohin steuern Bayerns Hochschulen?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Hochschulen und Universitäten stehen wohl grundlegende Reformen ins Haus. Die von der Staatsregierung geplante Novelle könnte die langjährige Struktur der Hochschullandschaft grundlegend verändern. Auch wenn es noch keinen offiziellen Gesetzesentwurf gibt, deuten verschiedene Ideenpapiere und Eckpunktepapiere, über die auch die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet, die Richtung recht konkret an. Und nicht nur das - die Intention passt auch perfekt zu den...

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  • 13.10.20
Panorama
SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn spricht bei einer Landtagssitzung.

Beschaffung von Desinfektionsgeräten
Was ist dran an Aiwangers ,,dubioser Corona-Einkaufstour"?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der aktuellen Pandemie als «dubiose Corona-Einkaufstour». Dabei geht es insbesondere um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. «Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden. Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von...

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  • 07.08.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Mundschutz.

Bayerischer Landtag in Sommerpause
Söder, Aigner, Hartmann mahnen weiter zu Anti-Corona-Kampf

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. «Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in ihren Schlussworten. Doch Abstandhalten dürfe nicht den Verzicht auf Zuwendung bedeuten. «Im Gegenteil: Was wir brauchen ist mehr Füreinander-Dasein.» Zugleich rief sie dazu auf,...

  • Nürnberg
  • 10.07.20
Panorama
Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) glaubt an einen Feldzug gegen Windräder. Windrad-Gegner nennen viele Argumente für ihre Sichtweise. U.a. die gefährdete Gesundheit der Anwohner sowie mangelnden Tier- und Artenschutz.

Gesetzesänderung
Landtag erlaubt minimale Ausnahmen beim Bau von Windrädern

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Der Landtag hat die umstrittene 10-H-Abstandsregel für Bau und Modernisierung von Windkraftanlagen minimal gelockert. Eine von CSU und Freien Wählern angestoßene und am Mittwoch beschlossene Gesetzesänderung gestattet den Bau geringfügig größerer Anlagen, sofern diese schon vor dem 20. November 2014 genehmigt wurden oder zumindest genehmigungsfähig waren. Jahrelange Verzögerungen zwischen Genehmigung und Bau kann es etwa wegen juristischer Streitigkeiten geben. Die in...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei.

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Lokales
Das Logo von Galeria Karstadt Kaufhof klebt am Schaufenster einer Filiale der Warenhauskette.

Auf Frellers Initiative kommt ein Antrag im Landtag
Herz-Aktion für den Karstadt-Standort Langwasser!

MÜNCHEN/NÜRNBERG (nf) – Auf Initiative des Nürnberger Landtagsabgeordneten Karl Freller wird die CSU-Landtagsfraktion einen Antrag im Plenum zur Rettung der Karstadtfiliale in Langwasser einbringen. „Es ist sehr erfreulich, dass Karstadt an der Lorenzkirche weiterbestehen kann. Jetzt muss es aber gelingen, auch die zweite Filiale in Langwasser zu sichern. Von Seiten der Stadt und des Freistaats dürfen wir nichts unversucht lassen, damit auch hier eine Rettung gelingt“, so Landtagsvizepräsident...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Panorama
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete jetzt eine Maskenpflicht an.

Abgeordnete müssen mit Zwangsgeld rechnen
Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

  • Nürnberg
  • 01.07.20
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